WGKK-Bittner: Scheinsanierung gescheitert

Situation im Gesundheitswesen nun schlechter als je zuvor

Wien (OTS) - Die Scheinsanierung der Krankenversicherung ist - wie von vielen Experten vorausgesehen - gescheitert. "Durch Bilanztricks und Schuldenkarusselle sind die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens nicht zu lösen" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner zum heutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fest. "Die Situation für viele Kassen ist jetzt noch schlechter als vor der sogenannten 'Sanierung'".

Die Regierung ist nun aufgefordert, rasch ein seriöses und vor allem gerechtes Finanzierungsmodell vorzulegen. Die Versichertengemeinschaft hat ein Anrecht auf einen verfassungskonformen Umgang mit ihrer Sozialversicherung. Abenteuerliches Finanzjonglieren und der rein machtpolitisch motivierte Putsch im Hauptverband haben sich nicht ausgezahlt. "Die Bundesregierung steht nun vor einem Scherbenhaufen im Gesundheitswesen."

Bittner erinnert daran, dass die Obmänner der großen Gebietskrankenkassen bereits Anfang 2001 ein solides Konsolidierungskonzept für die soziale Krankenversicherung vorgelegt haben. Die regierungsverantwortlichen Politiker haben diese Vorschläge aber leider ignoriert.

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