Molterer: VfGH bestätigt - Budgetbegleitgesetze verfassungskonform

ÖVP-Klubobmann: Jarolim sollte langsam nachdenklich werden

Wien, 13. März 2004 (ÖVP-PK) Der Verfassungsgerichtshof hat heute bestätigt, wovon wir von Anfang an überzeugt waren: Die Budgetbegleitgesetze sind verfassungskonform zustande gekommen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Samstag. ****

"Es ist wichtig, dass der VfGH mit seinem Urteil Klarheit geschaffen hat und die parlamentarische Arbeit bestätigt", ist Molterer zufrieden. "SPÖ Justizsprecher Jarolim sollte vielleicht langsam nachdenklich werden, wenn die Klagen der SPÖ immer wieder abgewiesen werden."

Mit dem heutigen Urteil bestätige sich jedenfalls neuerlich, dass die inhaltlichen politischen Auseinandersetzungen im Parlament zu führen und nicht vor Gericht auszutragen sind, schloss Molterer.

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