Jarolim: Weitere schallende Ohrfeige für Schüssel

VfGH hebt Krankenkassensanierungsmodell rückwirkend auf

Wien (SK) "Als weitere Ohrfeige für Kanzler Schüssel" wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das heute vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Krankenkassensanierungsmodell. "Wenn der VfGH feststellt, dass der Ausgleichsfonds völlig ohne jegliches sachliches Kriterium dotiert werden soll, dass es zu einer massiven unbegründeten Besserstellung der Bauernsozialversicherung zu Lasten aller anderen Versicherten kommen soll, und dass weiters die so genannten Zielvereinbarungen keine Vereinbarungen, sondern Diktate sind, so zeigt das in selten drastischer Form die Bedenken des VfGH auf", so Jarolim Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auch der Umstand, dass es dem VfGH ein Bedürfnis war, dass Gesetz ohne weitere Übergangsfrist aufzuheben, zeigt für Jarolim die "Massivität des festgestellten Verfassungsbruches". Diese Entscheidung reihe sich in eine Reihe von bereits durch den VfGH aufgehobenen Gesetzen, die von der schwarz-blauen Regierung beschlossen wurden ein, und lasse jedenfalls erkennen, "wie unsachlich und verfassungswidrig diese Regierung agiert", schloss der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) ps

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