Lopatka: ÖVP-Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Parteien

Absage an bisherige Gusenbauer-Fischer-Doktrin der Ausgrenzungspolitik

Wien, 13. März 2004 (ÖVP-PK) Zur Einigung der FPÖ und SPÖ in Kärnten erklärte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, dass die "Volkspartei nie eine Ausgrenzungspolitik der FPÖ gegenüber betrieben" habe, und er daher in dieser Übereinkunft nichts außergewöhnliches sehe. "Gespräche und Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Parteien zählen doch eigentlich zur politischen Normalität", sagte Lopatka. ****

So arbeite die ÖVP in Tirol mit der SPÖ zusammen, in Oberösterreich mit den Grünen und in Vorarlberg mit der FPÖ. "Wenn nun die Kärntner SPÖ in Hinkunft mit der FPÖ zusammenarbeitet, ist dies eine Absage an die bisherige 'Gusenbauer-Fischer-Doktrin' der Ausgrenzung der FPÖ." Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Fischer-Zitat in einem Zeitungsinterview zur Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ: "Das war für mich kein Fehler".

Unbeeinflusst von der heutigen Einigung seien die Gespräche, die die Kärntner ÖVP morgen mit der FPÖ führen wird, zu sehen. Auf die gute Zusammenarbeit der Bundesregierungsparteien ÖVP und FPÖ habe diese Einigung keinen Einfluss, so Lopatka abschließend.

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