STOPP-GATS-Kampagne: Liberalisierung der Wasserversorgung abgewehrt

Wien (OTS) - Wien (Stopp-GATS-Kampagne/ÖGB). Als "Teilerfolg im
Sinne der Versorgungssicherheit der Bevölkerung" bezeichnet die
Obfrau von Attac, Karin Küblböck, die gestrige Entschließung des
Europäischen Parlaments zum so genannten "Bill-Miller" Bericht, der
unter anderem eine Liberalisierung der Wasserversorgung gefordert
hatte. Attac ist eine der TrägerInnenorganisationen der
Stopp-GATS-Kampagne.++++

Noch im Dezember war die Haltung des Europäischen Parlaments zur
Liberalisierung des Wassers ganz klar negativ. Von der Gefährdung der
Versorgungssicherheit durch die Liberalisierung war damals in einem
EP-Bericht die Rede. Gestern gelangte der so genannte
"Bill-Miller-Bericht" im Europäischen Parlament zur Abstimmung, in
dem nun plötzlich - ganz im Gegensatz zur Haltung des EP im Dezember
- positive Folgen der Liberalisierung für die NutzerInnen gepriesen
wurden. "Das Europäische Parlament begrüßt die Fortsetzung der
Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren
(insbesondere Wasserversorgung und Postdienste)", hieß es wörtlich im
Bericht.

Teilerfolg aber keine Entwarnung

Mit eindeutiger Mehrheit hat das Plenum des Europäischen
Parlaments diese Passage aus dem Bericht gekippt und sich damit klar
gegen eine Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.
Dennoch fällt die Bilanz der Stopp-GATS-Kampagne zwiespältig aus.
Denn im Gegensatz zur kürzlich vom EU-Parlament beschlossenen
Stellungnahme zum "EU-Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse" ist der "Miller-Bericht" deutlich
liberalisierungsfreundlicher. So wird etwa die weitere Marktöffnung
für Postdienste ausdrücklich befürwortet.

"Unser beständiges Lobbying zeigt zwar Wirkung, aber die
Entscheidungen sind jedes Mal sehr knapp und oft nicht eindeutig.
Umso wichtiger ist es, dass die Menschen die bevorstehenden Wahlen
zum Europaparlament ernst nehmen und jene Kräfte stärken, die sich
der unreflektierten Liberalisierungsstrategie der Europäischen
Kommission widersetzen", resümiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender
der Eisenbahnergewerkschaft und Stopp-GATS-Koordinator im ÖGB.

ÖGB, 12. März
2004
Nr. 159

OTS0210    2004-03-12/13:33

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