Matznetter: Steuerreform kommt den Gemeinden teuer zu stehen

Wien (SK) Die schwarz-blaue Steuerreform komme den Gemeinden
sehr teuer, stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Kommunalsprecher
Kurt Gaßner und dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, er führt
auch die Verhandlungen des Städtebunds zum Finanzausgleich, fest.
2005 seien für die Gemeinden Mindereinnahmen in der Höhe von 400
Millionen Euro durch die Steuerreform zu erwarten. "Dadurch kommt der
Investitionsmotor des Landes ins Stottern, denn 70 Prozent der
öffentlichen Investition werden durch die Kommunen getätigt",
unterstrich Schaden. ****

Schaden sprach von einem Aushungern der Kommunen, da sie in
den letzten Jahren seit 2000 ohnedies durch den Stabilitätspakt
Einnahmenverluste hinnehmen mussten, dafür aber immer neue Leistungen
wie das Passwesen übertragen bekommen haben. Der Kollateralschaden
durch die Kürzungen für die Gemeinden betreffe dann die lokale
Wirtschaft, die aufgrund der sinkenden Investitionstätigkeit der
Gemeinden keine Aufträge mehr erhalten, da Sanierungsarbeiten oder
Neubauten bzw. Erhaltungsmaßnahmen nicht statt finden können, so
Matznetter. Er verwendete in diesem Zusammenhang ein Zitat der
Republikaner in den USA, die davon sprechen "die Bestie
auszuhungern". Auf österreichische Verhältnisse umgelegt, seien
Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildungseinrichtungen oder soziale
Dienste die Bestien, die von Schwarz-Blau bekämpft werden.

Gaßner und Schaden forderten in der Pressekonferenz einen
Ausgleich für die Einnahmenverluste durch die Steuerreform indem die
Anteile der Kommunen an der Ertragssteuern um 1,5 Prozent von 13,168
auf 14,627 Prozent erhöht werden. Zu den Ertragssteuern gehören neben
Lohn- und Einkommenssteuer auch die Körperschaftssteuer (Köst), die
durch die Regierung um neun Prozent oder 1,1 Milliarden Euro gekürzt
wurde. Dadurch könnte bei der Finanzierung der Kommunen wieder das
Niveau von 2001 erreicht werden, sagte Schaden, der darauf hinwies,
dass die Gemeinden nichts verdienen wollen, dass man auch nichts
gegen die Verlagerung von Leistungen zu den Kommunen habe, dass diese
aber finanziert werden müssten. Der Ausgleich der Verluste sei die
wichtigste Forderung des Städtebunds im Finanzausgleich, so Schaden.

"Österreichs Städte und Gemeinden müssen mit dieser
einseitigen Steuerreform die ausländischen Verluste internationaler
Konzerne mitsubventionieren", kritisierte Matznetter in Anspielung
auf die Köst-Senkung und auf die neu eingeführte Gruppenbesteuerung.
Die Gemeinden seien gezwungen zu zahlen, haben allerdings keinen
Nutzen von dieser Reform. Weniger Geld für die Gemeinde heiße weniger
Leistungen für die Bürger und mehr Arbeitslose. Schaden wies darauf
hin, dass die kleinstrukturierte gewerbliche Wirtschaft der
wesentliche Jobmotor im Lande sei. Das Beispiel Deutschland, wo die
Kommunen ebenfalls finanziell ausgehungert wurden, zeige, dass die
Konjunktur nicht und nicht in Schwung komme, da einfach kein Geld da
sei für die Finanzierung kommunaler Investitionen und weil in den
vergangenen Jahren viel zugesperrt wurde. Das drohe nun auch für
Österreich.

Die öffentlichen Investitionsleistungen seien bereits stark
zurückgegangen, berichtete Matznetter. Von 1,2 Prozent im Jahr 2003
werden sie sich bis 2005 auf 1,1 Prozent des BIP verringern. Im
Vergleich zu den EU-15 sei das ohnehin ein sehr niedriges Niveau. Im
den anderen Mitgliedstaaten werden durchschnittlich immerhin 2,5
Prozent des BIP öffentlich investiert. Gaßner wies auf seine
Heimatgemeinde Schwertberg hin, in der er Bürgermeister ist, und die
über ein Budget von acht Millionen Euro verfügt. Durch die
Steuerreform wird Schwertberg 2005 6,5 Prozent der Ertragsanteile
oder 159.021 Euro einbüßen, das entspreche in etwa der Finanzierung
des Kindergartens oder den Ausgaben für Berufsschulen. "Das ist schon
ein erklecklicher Anteil, der uns fehlt", merkte Gaßner an. Schaden
berichtete, dass der Verlust für Salzburg bei 8,65 Mio. Euro liege,
das entspreche der Finanzierung von drei Kindergärten, dem jährlichen
Zuschuss von Stadt und Land Salzburg für die Landestheater oder der
gesetzlichen Sozialhilfeleistung von einem halben Jahr.

Der Salzburger Bürgermeister kritisierte, dass der Bund flott
von einer Verwaltungsreform spreche, dabei aber bloß Leistungen an
die Kommunen und Länder abschiebe. Der Bund halte den Stabilitätspakt
nicht ein. Bei weiteren Einsparungen werde es in Salzburg "langsam
dünn", unterstrich Schaden. Auch Gaßner sieht kein großes Potenzial
für weitere Einsparungen mehr, es würden ohnedies Verwaltungsaufgaben
oder Bauhöfe mit anderen Gemeinden zusammengelegt. In Salzburg wurden
bereits 11 Prozent des Personals eingespart. Ausgliederungen seien
bereits vorgenommen worden, weitere kaum möglich, da beispielsweise
eine Studie erbracht habe, dass die Müllentsorgung billiger komme,
wenn sie von der Stadt selbst erledigt wird, so Schaden.

Zu der gestrigen ersten Runde zu den
Finanzausgleichsverhandlungen merkte Schaden an, dass Finanzminister
Grasser daran nicht teilgenommen hat, dass an dessen Stelle
Staatssekretär Finz anwesend war, dass aber die Form der
Zusammenkunft nicht ernsthafter Gespräche entsprochen habe. Nach
einer Stunde sei man wieder auseinandergegangen mit dem einzigen
Ergebnis, dass eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene eingerichtet wird,
um die unterschiedlichen Zahlenwerke von Finanzministerium und den
Ländern, bzw. den Gemeinden aufeinander abzustimmen. Schaden rechnet
erst im Herbst mit "einer Runde nach der anderen", vorher werde es
nur sehr zäh mit den Verhandlungen vorangehen.

"Wenn die Gemeinden für die Daseinsvorsorge verantwortlich
sein sollen, dann darf man die Gemeinden nicht noch einmal zur Kasse
bitten", betonte Gaßner. Ansonsten könnten die Gemeinden nicht mehr
so wie bisher weitergeführt werden. Immerhin könnte bereits jetzt ein
Viertel der rund 2.500 Gemeinden in Österreich ihren Haushalt nicht
mehr ausgleichen, wies Gaßner hin. "Wir wollen nicht, dass die
Errungenschaften der Zivilisation zurückgeschraubt werden", fügte
Matznetter hinzu. Daher sollen Gemeinden das Geld bekommen, um weiter
soziale Leistungen, die Gesundheitsvorsorgen, Pflegeheime und
-dienste, Freizeit- und Bildungseinrichtungen finanzieren zu können.
Es sollte daher Prämien für gute und effiziente Dienstleistungen in
der Daseinsvorsorge geben, schlug Matznetter vor. (Schluss) ns

OTS0177    2004-03-12/12:46

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