Walch für verstärkte Bekämpfung des Sozialmißbrauchs

: 22 % der in OÖ kontrollierten Betriebe wegen illegaler Ausländerbeschäftigung angezeigt

Wien, 2004-03-12 (fpd) - "Angesichts der EU-Osterweiterung muß nicht nur auf die von den Freiheitlichen erreichten siebenjährigen Übergangsbestimmungen bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestanden werden, es wird auch notwendig sein, gerade in Oberösterreich verstärkt den Sozialmißbrauch, die organisierte Schwarzarbeit und die illegale Ausländerbeschäftigung zu bekämpfen", erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch. ****

So hätten im zweiten Halbjahr 2002 bereits 22 % der kontrollierten oberösterreichischen Betriebe gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen und seien deshalb auch angezeigt worden, die Dunkelziffer liege naturgemäß höher und es sei zu befürchten, daß mit der EU-Erweiterung das ganz nochmals steige.

"Dem muß entschieden entgegengetreten werden. Zur Sicherung der Lohn-und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer darf man den Blick von der Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes bei der Erweiterung nicht abwenden. Die Kontrollen gehören verstärkt. Die Einhaltung der Bestimmungen ist im Interesse aller Arbeitssuchenden durchzusetzen", meinte Walch. Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigten, sollten mindesten für ein Jahr keine öffentlichen Aufträge erhalten können. (Schluß)

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