"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Proporz auf Pleitekurs" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.03.2004

Wien (OTS) - Kein parteipolitischer Proporz in der staatsnahen Wirtschaft; ein Ende der rot-schwarzen Packelei; freies Feld für die besten Manager unabhängig von ihrer "Farbe": Das haben ÖVP und FPÖ vor den Wahlen versprochen. Wie wenig davon umgesetzt worden ist, beweisen die Koalitionspartner fast tagtäglich.
Nur selten geschieht das so deutlich wie bei der AWS, der Austria Wirtschaftsservice GmbH. In dieser Gesellschaft ist die staatliche Wirtschaftsförderung zusammengefasst worden. Um den politischen Einfluss zu wahren, sollten je ein vom VP-Wirtschaftsminister und ein vom FP-Finanzminister bestellter Direktor ihre Geschicke leiten. Als den Freiheitlichen "ihr" Finanzminister durch Parteiaustritt abhanden kam, galt diese Vereinbarung nicht mehr. Vizekanzler Haupt wollte selbst entscheiden und wählte Franz Michael Stierschneider, dem der "schwarze" Peter Takacs gegenübersitzt; der Aufsichtsrat ist gleichfalls streng nach Proporz besetzt.
Stierschneider bedankte sich - so die von ihm dementierten Vorwürfe des Aufsichtsrats - mit anonymen Briefen, in denen er das eigene Haus und den "schwarzen" Vizepräsidenten des Aufsichtsrats schlecht machte. Die Innenrevision hatte offenbar wenig Mühe, ihn als Absender zu enttarnen, jetzt droht ihm die "Fristlose".
Das ist der eigentliche Skandal rund um die AWS, nicht die von den Sozialdemokraten behauptete "finanzielle Krise" der staatlichen Wirtschaftsförderung. Der Vorstand ist handlungsunfähig; das Tagesgeschäft wird zwar reibungslos abgewickelt, der Versuch, alle Förderungsaktivitäten in einer leistungsfähigen und schlagkräftigen Institution - nämlich der AWS - zusammenzufassen und gleich auch noch die neue, von der Nationalbank finanzierte Forschungsförderung dranzuhängen, ist aber vorerst gescheitert.
Die internen Streitereien haben eine rasche Umstrukturierung verhindert. Immerhin geht es darum, die insgesamt 215 Mitarbeiter von ERP, Bürges und FGG möglichst wirksam einzusetzen. "Die Förderbank darf kein Beutestück der Politik werden", hat der Vizepräsident des Aufsichtsrats, Wilfried Stadler, kürzlich gesagt und sein Mandat zurückgelegt. Sein Vorschlag: Eine "unpolitische" Führung der Förderbank, aber weiterhin politische und von den Interessenvertretungen gesteuerte Besetzungen in den eigentlichen Fördergremien.
Warum eigentlich? Gibt es schwarze, blaue, rote und vielleicht auch grüne Projekte oder vielleicht doch nur mehr oder weniger viel versprechende und daher mehr oder weniger förderungswürdige? Richtet sich das Risiko eines Vorhabens nach Parteifarben oder wären unabhängige Experten nicht doch die besseren Wächter der Fördertöpfe? Anders gefragt: Muss auch diese Regierung ständig beweisen, dass Parteien-Proporz und Pleite sich reimen, und zwar unabhängig von dem Farbenspiel, das gerade politisch in Mode ist?

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