KARAS: NEIN DES EUROPAPARLAMENTS ZUR WASSERLIBERALISIERUNG

EU-Parlamentarier freut sich über zweiten Erfolg beim Kampf um Wasser

Strassburg, 11. März 2004 (ÖVP-PK) "Die Forderung nach einer vollständigen Wasserliberalisierung ist aus dem Bericht des Europaparlaments zur EU-Binnenmarktstrategie draußen. Das ist der zweite Erfolg im Europaparlament zum Schutz unseres heimischen Wassers", sagte heute, Donnerstag, der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas in Strassburg. Das Plenum strich die von Karas heftig kritisierte Forderung mit einer breiten Mehrheit aus dem Abschlussbericht heraus: "Das Wettbewerbsrecht der EU hat dort Grenzen, wo es um allgemeine Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unserer Bürger geht. Es hat sich wiederum das Ordnungsmodell der Ökosozialen Marktwirtschaft durchgesetzt", betonte Karas, der sich auch darüber freut, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit zum zweiten Mal zu einem Erfolg in der Plenarabstimmung geführt hat. ****

Trotzdem es von seiner Seite ein klares Ja zur Marktwirtschaft und zu einem offenen Markt gebe, dürfe man sich für Karas nicht aus der staatlichen Verantwortung in diesen Bereichen entziehen. "Die Politik hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. In der Grenzziehung ist dabei für uns die ökosoziale Marktwirtschaft das Grundmodell unserer Politikgestaltung", so Karas. Bei den Grundbedürfnissen der Bürger müsse die flächendeckende Versorgungssicherheit, die Qualität, die Rechtssicherheit und der angemessene Preis bis hin zur möglichen Unentgeltlichkeit gesichert sein. "Wenn sich das wirtschaftlich nicht rechnen sollte, dann muss auch in der EU eine staatliche Subvention möglich sein. Daher habe ich dafür gekämpft, eine Positionierung des Europäischen Parlaments für eine vollständige Liberalisierung des Wassermarktes zu verhindern. Und das ist heute nun schon zum zweiten Mal gelungen", sagte Karas abschließend.
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