Lopatka: Fischer Tarnkappe des Unparteiischen entzaubert

Nicht anständig, jungen Menschen etwas vorzugaukeln

Wien, 11. März 2004 (ÖVP-PK) Die Plakate, die morgen von Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner präsentiert werden, "sind garantiert frischer als Fischer", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit JVP-Bundesobfrau Abg.z.NR Silvia Fuhrmann. Am Dienstag werde dann ein Buch präsentiert, das "deutlich unter Beweis stellen wird, dass es immer schon die Volkspartei war, die von Frauenpolitik nicht nur gesprochen hat, sondern Frauen ganz wichtige Funktionen erstmals eingeräumt hat. Sei es in der Nationalbank, dem Präsidium des Nationalrates oder an der Spitze einer Landesregierung. "Es war immer die Volkspartei, die diese gläserne Decke durchbrochen hat". ****

In einer Woche werde mit einer großen Auftaktveranstaltung in der Pyramide der Wahlkampf gestartet. "Wir werden sehr offensiv und mit einem entsprechenden Kampfgeist in diese Wahl gehen", so Lopatka, der darauf hinwies, dass es auch breite Unterstützung außerhalb der Volkspartei gebe. "Bis zur Stunde gibt es 329 parteiungebundene, überparteiliche Komitees." Es vergehe auch kein Tag, an dem nicht weitere Komitees dazukommen, was man einfach unter www.benita.at mitverfolgen kann.

"Unsere Kandidatin ist in Österreich unterwegs. Sie ist draußen bei den Menschen", so Lopatka. Am Ende dieser Wahlbewegung werde sie in allen österreichischen Bezirken gewesen sein. Im Gegensatz dazu sei der SPÖ-Kandidat damit beschäftigt, den Versuch zu unternehmen, seine lange Parteigeschichte zu "verschleiern, vertuschen und verwischen". Gestern habe er unter anderem den "untauglichen" Versuch unternommen, die ‚Tarnkappe des Unparteiischen’ aufzusetzen. Wenn man 25 Jahre hindurch maßgeblich als Chefideologe und Chefverhandler der Parteid ie SPÖ geprägt habe, "dann kann man das nicht über Nacht ablegen". Diese Tarnkappe sei leicht und rasch zu entzaubern.

ÖVP-Generalsekretär Lopatka zitierte dazu den prominenten Sozialdemokraten Hannes Androsch, der heuer darauf hinwies, dass Heinz Fischer nie ein "kämpferischer Gestalter" war, jedoch "den Niedergang der SPÖ treu begleitet" habe. Die Wahlergebnisse unter dem stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden Heinz Fischer geben Hannes Androsch auch Recht: "Einer ist immer geblieben, das war Heinz Fischer. Gegangen sind seit 1979 jedoch 620.000 SPÖ-Wähler", so Lopatka.

"Nicht anständig" sei auch die Rolle, die Heinz Fischer im Zuge der Kampagne gegen Kurt Waldheim gespielt habe. Keinesfalls habe sich Heinz Fischer bei "dem Menschen Kurt Waldheim" entschuldigt, worauf Fischer selbst nachdrücklich in einem Brief an den "Standard" hingewiesen hat. Fischer habe lediglich den Eindruck vermittelt, sich bei Waldheim entschuldigt zu haben. Diese Tatsache sei nicht anständig, wenn man um die Nachfolge des Altbundespräsidenten Waldheim antritt.

Diese Taktik des "Verschleierns, Verwischens, Vertuschens" ziehe sich auch durch andere Bereiche. Gestern habe Heinz Fischer im SPÖ-Präsidium betont, er habe "immer gegen Diktaturen gekämpft". Fischer scheine in seiner "eigenwilligen Interpretation der Geschichte", vergessen zu haben, wie am 4. Juli 1989 der damalige chinesische Premierminister Li Peng die Studentenproteste am Tiananmen-Platz niederwalzen ließ. Anlässlich des Staatsbesuchs von Li Peng in Österreich erklärte der damalige Nationalratspräsident Fischer zu dem Massaker, dass er sich nicht sicher sei, "ob unkontrollierte Entwicklungen den Menschen in China dienlicher gewesen wären". "Kann das anständig sein, so auf den Tod vieler Unschuldiger zu reagieren", sagte der Generalsekretär. Fischer hielt jedenfalls das Treffen mit Li Peng für "nützlich, ein konstruktiver Dialog hat Sinn".

Faktum sei, dass man über Nacht seine Vergangenheit nicht ablegen und eine Tarnkappe aufsetzen könne. "Es ist einfach nicht anständig, den jungen Menschen über seine Vergangenheit als Mann der Partei und des Apparates in führenden Parteifunktionen etwas vorzugaukeln", so Lopatka abschließend.

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