Keck: Regierung blockiert Schaffung eines Berufsbildes für Berufsfeuerwehrleute

Täglicher Einsatz für Bevölkerung für ÖVP und FPÖ "offenbar uninteressant"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Abgeordneter
Dietmar Keck Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen gegenüber einem SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss. Keck will eine "seit Jahren geführte Diskussion" endlich beendet sehen: jene über die Schaffung eines österreichweit einheitlichen Berufsbildes für Berufsfeuerwehrleute. "Feuerwehrleute setzen sich in Österreich Tag für Tag für die Bevölkerung ein. Sie retten, helfen, löschen, bergen unter Einsatz ihres Lebens. Für ÖVP und FPÖ ist das offenbar nicht von Interesse, sonst würden sie im Nationalrat nicht so leichtfertig die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes blockieren", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Einer Studie zufolge haben Berufsfeuerwehrleute in Deutschland eine durchschnittliche Lebenserwartung von 65,4 Jahren, also von mehr als sieben Jahren weniger als der männliche Durchschnittsdeutsche. Einem äußerst harten Berufsleben -Schichtdienst, Schwerstarbeit mit oft akuter Gefahr für Leib und Leben, große psychische Belastungen - steht ein stark verkürzter Ruhestand gegenüber. "Aus all diesen Gründen ist ein einheitliches Berufsbild so wichtig: das Personal der Berufsfeuerwehren in Österreich wird seit längerer Zeit nach dem ASVG beschäftigt, d.h. es existiert kein Kündigungs- oder Versetzungsschutz und die Feuerwehrleute müssen wegen der Pensionsreform bis 65 Jahre arbeiten. Bei Branddienstuntauglichkeit droht der Verlust des Arbeitsplatzes, durch die Änderungen im Pensionsrecht wird die ohnehin kurze Pensionszeit noch kürzer. All diesen Ungerechtigkeiten zum Trotz denkt die Regierung nicht daran, etwas für die Berufsgruppe zu tun", unterstrich Keck.

Der Entschließungsantrag der SPÖ ist schon Anfang Dezember eingebracht und sei nun, Mitte März, "mit fadenscheiniger Begründung" vertagt worden. Im Kern sieht der Antrag die Aufforderung an Minister Bartenstein vor, sich um Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich einer 15a-Vereinbarung zu bemühen. Ein einheitliches Berufsbild umfasse nicht zuletzt auch eine Ausbildung nach einheitlichen Maßstäben. "Wir sind es den Berufs und Betriebsfeuerwehrleuten -insgesamt mehr als 5.000 Mann - schuldig, sie nicht wie die Regierung im Regen stehen zu lassen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

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