Kriminalstatistik - ÖVP Niederösterreich völlig unglaubwürdig

Petrovic: "ÖVP NÖ verhindert längst fällige Reform der Exekutive"

Wien (OTS) - "Die politische Verantwortung für die steigende Kriminalität in Niederösterreich trägt die ÖVP", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Die Grünen erinnern, dass es die ÖVP Niederösterreich ist, die eine längst fällige Reform der Exekutive verhindert. Petrovic: "Niederösterreichs Beamte werden in Sondereinheiten abkommandiert, der Polizei fehlt es an Computern, Funkgeräte und Weiterbildung und die ÖVP schaut zu." Ein Grüner Antrag für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingung wurde von der ÖVP im NÖ Landtag abgelehnt. "Niederösterreichs Beamte müssen die Einhaltung des Handyverbots im Auto exekutieren obwohl sie selber keine Freisprechanlage erhalten", so Petrovic.

Die Forderung nach besserer Grenzsicherheit der Volkspartei ist nach Ansicht der Grünen ein "frommer Wunsch". Die Grüne Klubobfrau erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorfälle im Bezirk Gmünd. "Die Abschiebungen von Flüchtlingen in Gmünd zeigen gravierende Mängel in der Aus- und Weiterbildung von Beamten. Menschenrechtsausbildung ist im Bereich der Exekutive nach wie vor ein Fremdwort - Grenzgendarmen in Niederösterreich warten seit Jahren auf ihre Ergänzungsausbildung", so Petrovic abschließend.

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