Kroatischer Parlamentspräsident Vladimir Seks im Haus der Heimat

Seks diskutierte über das kroatische Entschädigungsgesetz!

Wien (OTS) - Heute traf der kroatische Präsident des Sabors, Valdimir Seks, im Rahmen seines offiziellen Österreichbesuchs gemeinsam mit Vertretern der Donauschwaben im Haus der Heimat zu einem Gespräch über die weitere Abwicklung der Entschädigung der deutschen Minderheit in Kroatien bzw. der nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem früheren Jugoslawien vertriebenen Donauschwaben. Seks wurde vom kroatischen Botschafter Drazan Vukov Colic, dem Generalsekretär des Sabors, Josip Sesar und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Sabors Herrn Abgeordneten Neven Jurica, begleitet. Der kroatische Abgeordnete Nikolaus Mak, der für die kroatischen Minderheiten im Sabor sitzt und der Präsident der Donauschwäbischen Landsmannschaft Kroatiens ist, traf bei der Sitzung auf die Vertriebenensprecher im Nationalrat Herrn Abgeordneten Norbert Kapeller (ÖVP), Herrn Abgeordneten Werner Kummerer (SPÖ) und Frau Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ). Vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde Herr Gesandter Thomas Buchsbaum entsandt. Buchsbaum ist österreichischer Verhandlungsleiter bei den bilateralen Entschädigungsverhandlungen zwischen Österreich und Kroatien. Die Donauschwaben waren vertreten durch den Präsidenten und den Generalsekretär des Weltdachverbandes der Donauschwaben Rudolf Reimann und Lothar Scheer sowie zwei Landesobleute der Donauschwaben. Präsident Reimann betonte in seinen Begrüßungsworten, dass die Völker Kroatiens und Österreichs eine lange gemeinsame Geschichte verbindet. "Das positive, von gegenseitiger Achtung bestimmte Zusammenleben und die gemeinsame Kultur sind tief in den Herzen unserer Menschen verankert. Dies hat sich gezeigt, als Kroatien im Freiheitskampf um seine Selbständigkeit rang. Österreich, Deutschland und der Vatikan waren die ersten, die den neuen Staat Kroatien anerkannt und unterstützt haben", betonte Reimann. Andererseits hätte auch Kroatien gezeigt, dass es bereit wäre, das durch das kommunistische Jugoslawien an den Deutschen, die dort ehemals Bürger waren, geschehene Unrecht aufzuarbeiten und zu beseitigen. Kroatien hätte ein vorbildliches Minderheitengesetz beschlossen, das höchstem europäischem Standard entspräche. Es könnte auch für einige neue EU-Beitrittskandidaten als Vorbild dienen. Reimann erklärte:
"Allerdings erwarten wir noch Lösungen für einige offene Probleme:

1. Wir, die Donauschwaben auf der ganzen Welt, erwarten, dass Kroatien, das kroatische Parlament, eine klare Distanzierung von

den AVNOJ-Gesetzen aufgrund derer die deutsche Minderheit alle bürgerlichen Rechte und ihren Besitz verloren hat, aussprechen. Es sind diskriminierende Rassengesetze, die in einer europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren haben.

2. Wir erwarten, dass ein Gesetz beschlossen wird, durch das die überlebenden Deutschen und Österreicher, die von 1945 bis 1948 in Arbeitslagern interniert waren, entschädigt werden.

3. Wir erwarten, dass die bereits eingeleiteten bilateralen Verhandlungen zwischen Kroatien und Österreich über die Restitution enteigneten Vermögens rasch abgeschlossen werden. Wir hoffen auch auf eine baldige Ratifizierung dieser Vereinbarung durch die Parlamente".

Präsident Seks betonte, dass auch Angehörige seiner Familie nur deshalb im Internierungslager Valpovo eingesperrt waren, weil sie deutsche Wurzeln hatten. Von den rechtlichen Hintergründen und den AVNOJ-Gesetze hätte er erstmals als Richter in einem Prozess in den siebziger Jahren erfahren. Er hätte die Bestimmungen in einem Prozess über eine Eigentumsfrage anwenden sollen und dies mit der Begründung abgelehnt, dass es sich dabei um Rassengesetze handle. Die Öffentlichkeit wäre im früheren Jugoslawien über die AVNOJ-Gesetze und über die Vertreibung der Deutschen nicht informiert gewesen. Nach der neuen Verfassung, die sich Kroatien 1992 gegeben hatte, dachte man, dass die AVNOJ-Gesetze nicht mehr Bestandteil der kroatischen Rechtsordnung wären. Nachdem hier Unklarheiten aufgetreten wären, hätte Premierminister Ivo Sanader nach einem Gespräch mit Präsident Seks und Abgeordneten Mak zugesagt, die AVNOJ-Gesetze formell aufzuheben. Die Republik Kroatien würde versuchen für alle Beteiligten eine faire Lösung zu finden und er, Seks, werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die bilateralen Verhandlungen zur Entschädigungsfrage zwischen Kroatien und Österreich bald abgeschlossen werden würden. "Die Flecken aus der gemeinsamen Geschichte müssten endlich entfernt werden", schloss der kroatische Parlamentspräsident Seks seine Ausführungen.

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Markus Gerhard Freilinger, Pressesprecher
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