SP - Haider: Kriminalität steigt in Oberösterreich ungebremst weiter - da sind bloße Reformankündigungen zu wenig

Innenminister mit Latein am Ende, Bayern geht anderen Weg

Linz (OTS) - In Oberösterreich ist die Zahl der Straftaten in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 2003 um weitere 7,3 % in die Höhe geschnellt. Gleichzeitig fällt die Aufklärungsquote immer rasanter nach unten und beträgt jetzt nur mehr 49,05 %. Ein Minus um weitere 3,07 %.
"Aufgrund des von VP-Innenminister Strasser verursachten Personalmangels bei Gendarmerie und Polizei wird in OÖ derzeit nicht einmal mehr jede 2. Straftat geklärt. Obwohl sich die tüchtigen Beamtinnen und Beamten der Exekutive sehr bemühen, werden sie von dieser Regierung mit dem rasanten Kriminalitätsanstieg völlig allein gelassen. Statt ausreichend Personal gibt es nur Verunsicherung durch undurchdachte Reformen und Sparzwang," kritisierte am Mittwoch Erich Haider, Vorsitzender der oberösterreichischen SP.

Einmal mehr zeige sich auch, dass der Oberösterreicher Strasser sein Heimatbundesland bei der Zuteilung von Personal nur wenig beachtet. Denn wie ist es sonst erklärbar, dass von den mehr als 1.000 Zollwachebeamten, die 2004 dem Innenministerium unterstellt werden, laut Strassers Aussagen beim Sicherheitsgipfel in Linz am 11. Februar derzeit nur 40 für Oberösterreich (ab 1.5.04) vorgesehen seien. Das sei nicht akzeptabel, ergänzte Haider.

"Als Erstmaßnahme fordere ich vom Innenminister, dass Oberösterreich mehr ehemalige Zollwachbeamte für die Exekutive noch im Jahr 2004 erhält. Denn das benachbarte, von Konservativen regierte Bayern, zeigt es vor, wie mit mehr Personal für die Exekutive die Aufklärungsrate gesteigert werden kann, während bei uns der Innenminister offenbar mit seinem Latein am Ende ist. Bayern hat laufend zusätzliche Polizisten in den letzten Jahren aufgenommen und damit die Aufklärungsquote 2003 auf 64,7 % gesteigert (gegenüber 63,8 % im Jahr 2002). Davon kann OÖ nur träumen. Wegen der völlig falschen Sicherheitspolitik des Innenministers ist dagegen in Oberösterreich die Aufklärungsquote von 53,17 % im Jahr 2002 auf 50,85 % für 2003 gefallen. Jetzt sind wir gar nur mehr bei 49,05 % und das kann nicht einfach hingenommen werden. Die Bundesregierung darf sich daher nicht mehr hinter Reformankündigungen wie der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei verstecken, sondern muss endlich mehr Personal für die Exekutive zur Verfügung stellen," schloss Erich Haider.

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