Murauer: Kriminalisierungsversuche der Grünen

Lückenlose Luftraumüberwachung gesichert

Wien, 10. März (ÖVP-PK) Als unsachlichen Kriminalisierungsversuch bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die heutigen Aussagen des Grünen-Nationalratsabgeordneten Werner Kogler zum Kauf der Eurofighter. Die vermeintlichen Kritikpunkte seien nichts weiter, als der Versuch, die Bundesregierung zu kriminalisieren und ein unverantwortliches parteipolitisches Geplänkel zu veranstalten. Der ÖVP-Wehrsprecher erinnert daran, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden seien.****

"Verteidigungsminister Platter handelte mit größter Verantwortung für die Sicherheit Österreichs", so Murauer. Zudem habe der Rechnungshof nicht weniger als 42 Berechnungsvarianten durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eurofighter die beste Lösung für Österreich seien. Auch wenn diese Tatsache für die Opposition nur schwer verdaulich sei, müsse diese Entscheidung akzeptiert und die Manipulationsvorwürfe eingestellt werden.

Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz jedenfalls nicht anderen Staaten überlassen werden. "Die fundierten Untersuchungen des Rechnungshofes haben gezeigt, dass die Eurofighter als bester Flugzeugtyp für Österreich hervorgehen. Es hat sich erfreulicherweise ausgezahlt, dass die Bundesregierung genau abgewogen hatte, was für Österreich das Beste ist", betonte Murauer. Abschließend machte der Wehrsprecher darauf aufmerksam, dass auch die Übergangslösung mit den angemieteten schweizer Jets eine lückenlose Luftraumüberwachung ermögliche und zudem die kostengünstigste aller Varianten gewesen sei. Verteidungsminister Platter sieht hier eine gute und sehr verantwortungsvolle Lösung für Österreich.

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