Exekutivgewerkschafter: Strasser lässt "Drüberfahren"

Abwesender Innenminister sorgt trotzdem für Eklat

Wien (Exekutivgewerkschaft) - Für einen Eklat bei den
Verhandlungen mit den Zentralausschüssen der Exekutive hat der beim ÖVP-Parteivorstand weilende Innenminister sorgen lassen. Der Vorsitzende der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sicherheitsverwaltung Anton Schuh, werfen den Mitarbeitern des Ministers vor, wesentliche Informationen zur Entscheidungsfindung verweigert zu haben.++++

"Nach dem Motto 'Teile und Herrsche' wurden bei der heutigen Verhandlungsrunde zustimmungunwillige Verhandler im Minutentakt aus dem Verhandlungssaal gewiesen", sind die drei Gewerkschaftvorsitzenden empört. Der Vertreter des Ministers teilt lapidar mit, dass das neue Dienstsystem ab 1. Mai oder 1. Juni dieses Jahres eingeführt werden soll und nur noch eine Zustimmung der Personalvertretung möglich sei. Wer anderer Meinung sei habe den Saal zu verlassen.

Die vom Strasser-Sprecher gegenüber der Öffentlichkeit getätigte Aussage, bei der Exekutive gäbe es lediglich zwei Dienstsysteme ist, so die Gewerkschafter, "schlicht und einfach unwahr". Haselmayer, Pail und Schuh: "Entweder der Minister-Sprecher ist schlecht informiert oder er will mit seiner Aussage die Öffentlichkeit in die Irre führen."

"So kann man weder mit den KollegInnen noch mit der Personalvertretung umgehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen", sind sich die drei Gewerkschaftsvorsitzende einig. Nach den Beschlüssen des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vom Dezember des Vorjahres sind nun gewerkschaftliche Maßnahmen nicht mehr auszuschließen.(ff)

ÖGB, 10. März 2004 Nr. 147

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