Schüssel: Wir stellen die Weichen für die Zukunft

Volle Unterstützung für Ferrero-Waldner im ÖVP-Bundesparteivorstand

Wien, 10. März 2004 (ÖVP-PD) Im Anschluss an die heutige Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP berichtete ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka über eine "sehr konstruktive und auch sehr freundschaftliche" Diskussion über die Wahlgänge des vergangenen Sonntags und künftige Reformprojekte der Bundesregierung. Vor allem habe man sich mit der Zukunft beschäftigt:
"Es geht darum, dass wir jetzt in unserer Gemeinschaft überlegen, wie wir optimal die Bundespräsidentenwahl schlagen können", so Schüssel heute, Mittwoch. ****

Der gesamte Parteivorstand habe "volle Unterstützung" für Präsidentschaftskandidatin Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zugesagt. "Es war spürbar, dass wir alle die Anstrengungen wesentlich erhöhen" werden, um am 25. April "eine politische Antwort zu geben", mit einer "erstklassigen höchstqualifizierten Frau an der Spitze des Staates eine Antwort zu geben, die für viele Österreicherinnen und Österreicher überzeugend" sein werde.

Es seien keinerlei Schuldzuweisungen vorgenommen worden, "im Gegenteil, wir haben eine sehr freundschaftliche Analyse vorgenommen", sagte Schüssel. "Sehr herzlich gedankt" habe man den beiden Landesparteiobmännern Georg Wurmitzer und Franz Schausberger, die beide in einer geordneten Übergabe ihre Ämter an eine neue Führung weitergeben werden.

Die einzelnen Fachminister hätten eine Darstellung der einzelnen Themen der Reformkoalition gegeben. "Es waren eine ganze Reihe von Sachthemen", etwa die Harmonisierung, die Gesundheitsreform, das Bundestierschutzgesetz, die Luftraumüberwachung, der Österreichkonvent oder die EU-Wegekostenrichtlinie. Der Bundeskanzler hielt fest, für "jedes der Reformvorhaben die einstimmige Unterstützung des Bundesvorstandes für die gewählte Prozedur und für die Inhalte bekommen" zu haben, was "sehr ermutigend" sei, denn es zeige, "dass wir die Themen vorgeben und die Handlungsfähigkeit besitzen, Österreich in einer sicherlich nicht ganz einfachen Zeit wirtschaftlich und politisch gut zu führen und damit die Weichen für die Zukunft zu stellen".

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