Matznetter über Steuerreform: Finanzierungskraft der Städte und Gemeinden ist überschritten

SPÖ stellt sich inhaltlich voll hinter die Interessen der Städte und Gemeinden

Wien (SK) "Die Finanzierungsgrenze der Städte und Gemeinden
ist erreicht", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Thema "Auswirkungen der Steuerreform auf Städte und Gemeinden" fest. Angesicht der Steuerreform komme es bei Gemeinden und Städten zu immer größeren finanziellen Schwierigkeiten. Die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Grundbedürfnisse der Gemeindebürger verschlechtern sich zusehends, ein dringender Belastungsstopp und ein Ausgleich der Einnahmenentgänge für Städte und Gemeinden gefordert sei. Es diskutierten außerdem: SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Schwertberg, Kurt Gaßner, der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, und Bernd Vögerle, Präsident des Gemeindevertreterverbandes NÖ, Bürgermeister von Gerasdorf, Verhandler im Österrreich-Konvent zu diesem Thema.****

"Ab dem Jahr 2000 wurde von der Bundesregierung zum falschen Zeitpunkt die Steuer- und Abgabenquote erhöht und zum Zeitpunkt der erlahmenden Konjunktur ein Nulldefizit propagiert", die Arbeitslosigkeit nehme zu und die österreichischen Gebietskörperschaften investieren nicht mehr, erklärte Matznetter. Mit 1,1 Prozent des BIP sei Österreich damit Schlusslicht in der EU. "Wir haben de facto kein KöSt- Aufkommen mehr", stellte der Budgetsprecher klar und verwies auf die Absenkung der KöSt von 34 auf 25 Prozent. "Damit liegt Österreich an drittniedrigster Stelle in Europa", so Matznetter.

"Anscheinend will die Bundesregierung durch die Gruppenbesteuerung eine Konkurrenz zu den Cayman Islands sein", unterstrich Matznetter. Durch die Gruppenbesteuerung sei es Betrieben möglich, ausländische Verluste in Österreich gegenzuverrechnen. "Ich bezweifle, dass dieser Teil der Steuerreform nur 100 Millionen Euro kostet, er wird wesentlich teurer", stellte Matznetter fest. Von 88.000 KöSt-pflichtigen Betrieben würden 59.000 keine oder nur die Mindest-KöSt zahlen, der Großteil der Betriebe habe also nichts von der Steuerreform - "Sie dürfen weitersterben", so Matznetter.

Das Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, das sich die Bundesregierung über Pensionskürzungen geholt habe, lasse sie nun auch von Städten und Gemeinden mitfinanzieren. "Die Städte und Gemeinden haben ihre Grenze schon erreicht, ihre Finanzierungskraft ist schon überschritten", so Matznetter. Die SPÖ werde sich jedenfalls inhaltlich voll hinter die Interessen der Städte und Gemeinden stellen, versprach der SPÖ-Budgetsprecher.

"Diese Steuerpolitik ist eine indirekte Aushungerungspolitik, sie setzt die Kommunen und Gemeinden einem indirekten Privatisierungsdruck aus", kritisierte Moser. Die Bundesregierung erzeuge diesen Druck sehr bewusst, Kommunen und Gemeinden seien gezwungen, kommunale Einrichtungen auszugliedern, zeigte sich Moser überzeugt. Kommunen und Städte könnten sich die für die Wirtschaft notwendigen Standortfaktoren, wie Infrastruktur, Ausbildung, Energieversorgung, nicht mehr leisten. Hungere man aber diese Bereiche systematisch aus, sinke auch die Standortattraktivität. Auch interregionale Konflikte würden dadurch größer, so Moser.

"Ich habe als Verantwortlicher einer Gemeinde das Gefühl, dass es irgendwie Zielsetzung der Bundesregierung ist, diese lästige untere Ebene auszuhungern", so Gaßner. "Wir werden finanziell ausgehungert, bekommen weniger, werden mehr belastet und man entzieht uns sukzessive Kompetenzen", sagte Gaßner. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Nahversorgung: "Was tut die Steuerreform für diese kleinen Unternehmen? Diese Unternehmen hat die Bundesregierung total vergessen, wir brauchen sie aber für die Nahversorgung", betonte Gaßner.

Auch Pramböck konstatierte: "Österreich ist derzeit, was Städte und Gemeinden betrifft, auf dem falschen Weg, eine dramatische finanzielle Aushöhlung findet statt." Die Gemeindefinanzen seien nicht nur vom Bund unter Druck geraten, auch die Länder zögen Mittel aus den Gemeinden für eigene Zwecke ab, wodurch Engpässe entstünden, stellte Pramböck fest. Die Investitionstätigkeit wird zurückgeschraubt, der Verkauf von Sparkassen, Stadtwerken und Leasing ist notwendig geworden, um Leistungen erbringen zu können, der "letzte Schrei" sei Schuldenmanagement, so Pramböcks Kritik. "Die Prinzipien der Budgetwahrheit und Budgetklarheit sind derzeit sehr angespannt, es hat den Finanzminister nie interessiert, wenn wir auf Schwierigkeiten hingewiesen haben", sagte Pramböck.

"Im Konvent hat man festgestellt, dass die Gemeinden unverzichtbar sind", hielt Vögerle fest. In den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen und im Finanzausgleich werde sich zeigen, ob das stimmt. "Ich vermisse die Partnerschaft mit dem Bund, diese Steuerreform ist eine klarer Schlag gegen Städte und Gemeinden und wird deswegen abgelehnt", schloss Vögerle. (Schluss) sk

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