Becher: Sozialministerium verprasste 2,4 Mio. Euro für Kindergeld-Propaganda

Wien (SK) "Wenn es um die Propagierung von so kritikwürdigen 'Errungenschaften' wie das Kindergeld geht, sitzt das Geld der Steuerzahler im Sozialministerium recht locker", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie eine Anfragebeantwortung des Sozialministers nun ausweist, hat dieser alleine für die Bewerbung des Kindergeldes insgesamt die astronomische Summe vom 2,4 Millionen Euro oder umgerechnet 33,5 Millionen Schilling aufgewendet. Für Becher handle es sich hier "um einen klaren Fall von Steuergeldverschwendung, der sich nahtlos in die sattsam bekannten Selbstbeweihräucherungsmaßnahmen á la Finanzminister Grasser einreiht". ****

Laut Auskunft des Sozialministeriums habe es bislang zwei Werbekampagnen zum Kinderbetreuungsgeld bzw. zur Ausweitung des Kindergeldes auf Mehrlinge gegeben, die jeweils im Frühjahr 2002 und im September sowie Oktober 2003 erfolgten. Erstere kostete zusammen mit der Schaltung von Inseraten und Beilagen in Tageszeitungen rund 1,4 Millionen Euro, zweitere belief sich auf ca. 1,04 Millionen Euro, ergibt also zusammen 2,4 Millionen Euro oder 33,5 Millionen Schilling. Becher erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Sozialministerium schon einmal für seine Werbemaßnahmen vom Rechnungshof gerügt wurde und Rechnungshofpräsident Fiedler dies zum Anlass nahm, wirtschaftliches, sparsames und zweckmäßiges Vorgehen einzufordern. Sehe man sich die Kosten für die Propagierung des Kindergeldes an, könne man feststellen, das sich Sozialminister Haupt diese Grundsätze jedenfalls nicht zu Herzen genommen habe, sagte Becher. "In Zeiten des von der Regierung verordneten Spardiktats ist dieses Verprassen von Steuergeldern besonders unverantwortlich", schloss die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ps/mp

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