Scheele: Entwicklungszusammenarbeit muss bei reproduktiver Gesundheit ansetzen

"Menschenrecht auf Selbstbestimmung wahren!"

Wien (SK) "Wer europäische Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass alle Menschen frei und selbstverantwortlich darüber entscheiden können, wann sie wie viele Kinder haben wollen. Außerdem muss eine ausreichende Gesundheitsversorgung sichergestellt sein." Mit diesen Worten fasst Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Kernpunkte des EP-Berichts "10 Jahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994)" zusammen. Der Bericht trägt weitgehend die Handschrift der europäischen Sozialdemokraten und erteilt damit konservativen Ansätzen eine klare Absage.

Besonders vehement kritisiert die Europaabgeordnete jene Haltung der Europäischen Volkspartei, die sich gegen weltweite Rechte im Hinblick auf reproduktive Gesundheit wendet: "Wir müssen die Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit reduzieren. Das geht aber nur, wenn alle Menschen Zugang zu Dienstleistungen wie Geburten- und Familienplanung haben. Wer das nicht glauben will, der sollte sich die aktuellen, alarmierenden Zahlen ansehen!"

So sterben etwa pro Jahr eine Million Frauen an den Folgen von Infektionen der Fortpflanzungsorgane. Von rund 100 pro Minute durchgeführten Schwangerschaftsunterbrechungen erfolgen 40 unsachgemäß, was Jahr für Jahr rund 70.000 Frauen das Leben kostet. Scheele dazu: "Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb muss für Frauen, die in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen, auch eine medizinisch sichere Schwangerschaftsunterbrechung möglich sein. Und umso unverantwortlicher ist die sogenannte Mexiko-City-Politik, die von US Präsident George W. Bush bereits am ersten Tag nach seinem Amtsantritt wieder eingeführt wurde." Bush hatte damals erklärt, dass die USA keine ausländischen Organisationen finanziell unterstützen werden, die - sogar mit eigenen Mitteln -Schwangerschaftsunterbrechungen vornehmen, entsprechende Beratung anbieten oder dafür eintreten. Inzwischen wurde diese Politik auch auf Organisationen ausgedehnt, die HIV/Aids-Programme durchführen.

Ebenso bedauerlich sei es, dass auch die Unterzeichnerstaaten von Kairo ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachgekommen sind. Scheele abschließend: "Es gibt hier Zusagen in Milliardenhöhe, die immer noch ausstehen. Deshalb sind alle Staaten aufgefordert, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. Und die EU-Kommission sollte möglichst rasch eine Bilanz der bisherigen Bemühungen, verbunden mit einem konkreten Zukunftsprogramm, vorlegen. Denn das Thema Bevölkerung und reproduktive Gesundheit darf keine Randerscheinung sein!" (Schluss) wf/mm

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