Pirklhuber: Grünland- und kleinere Betriebe als Reformverlierer

ÖVP-Entschliessungsantrag zementiert Ungerechtigkeiten

Wien (OTS) - Die Grünen werden dem heute von der ÖVP im Landwirtschaftsausschuss vorgelegten Entschließungsantrag zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht zustimmen. Die Ungerechtigkeiten bei den Agrarförderungen der letzten Jahrzehnte werden zementiert und damit würden die Grünland- und kleineren Betriebe zu den Verlierern der Reform zählen", so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Der ÖVP-Vorschlag beinhalte nichts anderes als eine Besitzstandswahrung und verhindere damit den längst fälligen Interessensausgleich zwischen Regionen und landwirtschaftlichen Betriebszweigen.

Das ÖVP-Modell der Betriebsprämie orientiere sich an den Prämien, die im Referenzzeitraum von 2000 bis 2002 an die Betriebe bezahlt wurden. Dadurch würden historisch gewachsene Ungerechtigkeiten und die Auswüchse der Intensivlandwirtschaft fortgesetzt. "Extensiv und damit ökologisch wirtschaftende Betriebe oder Hofübernehmer würden massiv benachteiligt und hätten praktisch kaum Entwicklungsmöglichkeiten", warnt Pirklhuber.

Die Grünen treten dafür ein, dass mit der Entkoppelung der Direktzahlungen schrittweise die Einführung einer regional einheitlichen Flächenprämie bis zum Jahr 2012 erfolgt. "Die einheitliche Flächenprämie hat den Vorteil, dass die Leistungen aller Bäuerinnen und Bauern zur Erhaltung der Kulturlandschaft honoriert werden, und zwar auf jedem Hektar ihres Betriebes, nicht nur für bestimmte Früchte und Tiere", so Pirklhuber. Ein Kombinationsmodell aus Betriebs- und Flächenprämie, das mittelfristig in eine einheitliche Flächenprämie münden soll, wäre aus Sicht der Grünen ein gangbarer Ansatz.

"Viele milchwirtschaftenden Betriebe wurden durch die ungerechte Verteilung der Milchquote ohnehin schon geschädigt", kritisiert Pirklhuber. Rund 36.000 Tonnen A-Milchquote seien ausschließlich an jene großen Produktionsbetriebe vergeben worden, die in vergangenen Jahren ihre Kontingente aufgestockt haben und nicht an alle Milchbauern. Die Grünen halten diese ungerechte Zuteilung weder für sozial noch ökologisch vertretbar und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit der Landwirtschaftsminister diese unsoziale und unökologische Verordnung zurücknimmt, kündigt Pirklhuber an. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben dazu eine Petition eingebracht, die ebenfalls heute im Petitionsausschuss behandelt wird.

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