AKNÖ-Staudinger: Wir müssen an das Wohl der Patienten und Spitalsbediensteten denken

Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land NÖ umstritten

Wien (AKNÖ).- „Bei der Diskussion um die geplante Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land NÖ darf auf keinen Fall auf die Menschen, die davon betroffen sind, vergessen werden. Das sind in erster Linie die Patienten und auch die Bediensteten in den Spitälern“, mahnt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger. Er lenkt damit die Auseinandersetzung zwischen Land NÖ und Gewerkschaft, die gestern auf Grund eines Rechtsgutachtens von Univ. Doz. Noll erneut aufgeflammt ist, in vernünftige Bahnen.

Laut Rechtsgutachten, das im Auftrag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der AKNÖ erstellt wurde, kostet eine Übernahme der Gemeindespitäler das Land jährlich rund 300 Millionen Eu-ro: Einerseits entfällt der bisherige Trägeranteil 1, den nur die spitalserhaltenden Gemeinden zu be-zahlen haben. Andererseits gilt es aber auch, den Abgang des Jahres 2004 und der Folgejahre abzu-decken und die Liegenschaften, Gebäude und Einrichtungen zu marktkonformen Preisen abzugelten. Ein Konzept, das die langfristige Finanzierung der Spitäler durch das Land garantieren würde, blieb der zuständige Landesrat Sobotka bisher schuldig. „Unser aller Wohl als Patienten hängt davon ab, dass wir ein hochqualifiziertes und sozial gerechtes Gesundheitssystem haben. Der Motor dieses Sys-tems sind die im Gesundheitsbereich Beschäftigten. Sie leisten tagtäglich Schwerarbeit und dürfen durch eine Übernahme auf keinen Fall benachteiligt werden. Sie werden von der AKNÖ alle Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Interessen bekommen“, meint Staudinger abschließend.

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