KROATISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT SEKS IM GESPRÄCH MIT BUNDESRÄTiNNEN Österreich unterstützt die EU-Ambitionen Kroatiens

Wien (PK) - Den Schlusspunkt im Reigen der Gespräche, die der Präsident des Sabors der Republik Kroatien, Vladimir Seks, und seine Delegation im österreichischen Parlament absolvierten, bildete heute Vormittag ein Gedankenaustausch mit Bundesräten. Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach begrüßte die Gäste herzlich und leitete das Gespräch auf Wunsch der kroatischen Parlamentarier mit einer Darstellung der österreichischen Länderkammer hinsichtlich Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Arbeitsweise ein.

Eines der spezifischen Themen der Unterredung bildete dann die Abschaffung der zweiten Kammer des kroatischen Parlaments, des Hauses der Gespanschaften, im Jahr 2000. Als Gründe für diese vom Sabor mit Zweidrittelmehrheit getroffene Entscheidung nannte Präsident Seks auf eine diesbezügliche Frage von Bundesrat Karl Boden (S) erstens die Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen des Jahres 2000, die zu unterschiedlichen Mehrheiten im Sabor und im Gespanschaftshaus geführt hatten, zweitens das Ziel einer "Rationalisierung" und kostengünstigeren Gestaltung des kroatischen Parlamentarismus und drittens die Erfahrung, dass das Haus der Gespanschaften sich in der kroatischen Gesetzgebung nicht als die ursprünglich konzipierte Interessenvertretung der Regionen erwiesen hatte.

Den zweiten Themenschwerpunkt bildeten die EU-Ambitionen Kroatiens. Vizepräsidentin Haselbach gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass Kroatien nach den entsetzlichen Erfahrungen der Balkankriege der Friedensgemeinschaft EU beitreten wolle und zeigte sich überzeugt, dass Österreich Kroatien beim Beitritt Erfahrungshilfen geben könne.

Bundesrat Herwig Hösele (V) erinnerte an die vielen Jahre zurückreichende Unterstützung von Menschenrechten, Demokratie und Selbständigkeit in Kroatien durch die Volkspartei und das Bundesland Steiermark. Diese Unterstützung gelte auch einem raschen EU-Beitritt des "mittel- und zentraleuropäischen Kernlandes Kroatien", betonte Hösele.

Bundesrat Peter Böhm (F) schloss sich seinen Vorrednern an und zollte Kroatien hohen Respekt für die Einbeziehung der deutschen und altösterreichischen Minderheit in die Regelungen des Entschädigungsgesetzes. Auf Böhms Frage nach dem rechtlichen Status der Volksgruppen in Kroatien sagte der altösterreichische Minderheitenvertreter des Sabors, Abgeordneter Nikola Mak, die Minderheitenprobleme seien in Kroatien mittlerweile gut geregelt. Auch die deutsche und die altösterreichische Minderheit, die vor 1991 nicht anerkannt waren, sind nun rechtlich gut ausgestattet und nehmen ihre Rechte wahr; noch offene Fragen werden in diesem Jahr gelöst werden können, zeigte sich Abgeordneter Mak zuversichtlich.

Heute Nachmittag werden Präsident Vladimir Seks und seine Delegation ihren Österreichbesuch beenden und wieder in ihre Heimat zurückkehren. (Schluss)

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