AK zur Wegekostenrichtlinie: Österreichische Lkw-Maut darf nicht gefährdet werden

Scheitern der Wegekostenrichtlinie als neue Chance nutzen - Suche nach Verbündeten für mehr Kostenwahrheit verstärken

Wien (AK) - Das vorläufige Scheitern der Wegekostenrichtlinie hat zumindest einen faulen Kompromiss verhindert, sagt AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Die österreichische Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer darf keinesfalls gesenkt werden, fordert die AK. Außerdem müssen für die Berechnung der Maut die Bau- und Finanzierungskosten der Autobahnen ohne zeitliche Beschränkung anerkannt werden, die externen Kosten einbezogen werden und Einnahmen aus dem Lkw-Verkehr für Ausbau von Schiene und Binnenschifffahrt verwendet werden können.

Das EU-Parlament muss Mitte März die richtigen Weichen für mehr Kostenwahrheit im Verkehr stellen, sagt Leodolter. Es gibt genug Ansatzpunkte und Absichtserklärungen in Richtung einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, im Grünbuch über faire und effiziente Preise im Verkehr und in den Beschlüssen des Gipfels von Göteborg. Aber auch Verkehrsminister Gorbach sollte sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern alles daran setzen, mehr Verbündete für einen Fortschritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und damit zum Schutz von Mensch und Umwelt vor einem ungezügelten Lkw-Verkehrswachstum zu suchen. Denn mit der nächsten Abstimmung droht neuerlich ein Zwang zur Absenkung der österreichischen Lkw-Maut und mit der EU-Erweiterung verschlechtern sich die Chancen für eine ökologisch orientierte Verkehrpolitik neuerlich, so Leodolter.

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