Karas: Frühjahrsgipfel darf kein Bla-Bla-Gipfel werden

Karas fordert Innovations- und Investitionspakt der EU

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Dieser Tage kehrt der Frühling wie jedes Jahr mit Macht in Europa ein: Die Bäume schlagen aus, erste Blumen blühen und der EU-Frühjahrsgipfel ist erneut schlampig von der Kommission vorbereitet", kritisierte heute, Mittwoch, der Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, EVP-ED-Präsidiumsmitglied Mag. Othmar Karas in der Plenardebatte zum Stand der Vorbereitungen auf den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen. ****

"Der Frühjahrsgipfel hat nicht die Aufgabe, jedes Jahr vollmundig zu beteuern, dass die Lissabon-Erklärung doch noch gilt, obwohl die Ernsthaftigkeit und der politische Wille bei der konkreten Umsetzung fehlt. Genau das fehlt aber bei den nationalen Regierungen, obwohl diese die notwendigen Instrumente in ihren Händen haben. Die Kommission ist aber genauso Schuld daran, dass die Frühjahrsgipfel kaum etwas voran bringen, denn sie bereitet diese Gipfeltreffen schlampig bis ungenügend vor. Wir brauchen konkrete Antworten für die Bürger in der Frage der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts. Der Gipfel darf kein Bla-Bla-Gipfel werden", so Karas.

Für den Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion stellt die Lissabonstrategie der EU das Umsetzungsprogramm des europäischen Ordnungsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft dar. "Mehr Qualifikation unserer Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist wiederum die Vorbedingung für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit", betonte Karas in seiner Plenarrede.

"Ich verlange daher von der Kommission einen Vorschlag für einen Innovations- und Investitionspakt für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Dieser Pakt muss klare Regeln darüber enthalten, wer was bis wann zu erreichen und zu tun hat", so Karas. Weiters forderte der ÖVP-Europaabgeordnete, dass die finanzielle Planung der Kommission neben den bereits beschlossenen Projekten diesen Pakt zur Grundlage ihrer Ausgabenpolitik macht. "Wir benötigen eine öffentliche Debatte über den Erfüllungsgrad dieses Innovations-und Investitionspakts analog der Diskussion zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und gerade auch für den Stabilitätspakt muss eines völlig klar sein: Wer schon diesen Pakt nicht einhält, der schadet den Lissabon-Zielen", sagte Karas abschließend.

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