Karas: Europa braucht eine Verfassung - vor dem 1. Mai!

Wer den EU-Konvent missachtet, brüskiert seine eigenen Bürger

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Jede EU-Regierung, die sich vom Ergebnis des EU-Konvents verabschieden und nun erneut ihr eigenes nationales Süppchen kochen möchte, brüskiert nicht nur ihre eigenen Regierungsvertreter in diesem EU-Konvent. Damit werden auch die Vertreter der nationalen Parlamente und damit die Bürger des eigenen Landes in höchstem Maß missachtet", sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas bei der Aussprache über den EU-Frühjahrsgipfel im Europäischen Parlament. "85 der insgesamt 105 Mitglieder im EU-Konvent waren Vertreter der nationalen Parlamente und der Regierungen. Das stellt doch eindeutig klar, wie stark die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen in den Meinungsbildungsprozess des Konvents involviert waren", unterstrich das Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion Karas in seiner Plenarrede. ****

"Die EU-Verfassung muss kommen. Und sie muss rasch kommen! Wir fordern eine Entscheidung noch vor dem 1. Mai 2004, denn die Verfassung erst macht die EU wirklich fit für die Erweiterung", betonte Karas. Mit dieser Verfassung auf Basis des Konventsergebnisses werden die Grundrechte der Bürger Europas politisch verankert und einklagbar. "Die Verfassung gibt der Europäischen Union endlich eine Rechtspersönlichkeit. Sie ist die Voraussetzung für eine effiziente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Verfassung ist die Grundbedingung für ein starkes und einflussreiches Europa in der Welt und für ein neues Vertrauen der EU-Bürger in das Friedensprojekt EU", sagte Karas abschließend.

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