Stenzel fordert von Tschechien ein sensibleres Umgehen mit der Geschichte

EU-Erweiterung löst nicht alle Probleme auf einen Schlag

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Je näher die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 rückt, desto nüchterner werden sowohl in den jetzigen als auch in den künftigen EU-Staaten die Erwartungen. Die Erweiterung wird nicht mit einem Schlag alle Probleme beseitigen. Im Gegenteil steht uns allen noch viel Arbeit bevor, um eine vollständige Umsetzung des EU-Rechts in den Beitrittsländern zu erreichen und die nach wie vor problematische Korruption zu bekämpfen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel im Europäischen Parlament in der Plenardebatte über die Fortschritte der Beitrittsländer auf dem Weg zur Erweiterung. ****

"Trotzdem zählt gerade ein Land wie Österreich zu den größten Gewinnern der Erweiterung. Es ist unbestritten, dass wir beispielsweise von unseren verstärkten Handelsbeziehungen und Investitionen vor allem auch in der Tschechischen Republik sehr profitieren", so die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechische Republik. "Wir haben als Nachbarn den Beitritt Tschechiens auch mit Überzeugung unterstützt, weil wir uns von der Erweiterung in Mitteleuropa eine friedliche Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum erwarten", betonte Stenzel.

Immer wieder erhalte sie, Stenzel, jedoch auch Briefe von Bürgern, die darauf hinweisen, dass entgegen der offiziellen Linie auch heute noch Benes-Dekrete in offenen Restitutionsfragen angewandt werden. "Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, dass ich mir ein sensibleres Umgehen mit der Geschichte und geschichtlichen Persönlichkeiten wie Edvard Benes wünsche", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin in ihrer Plenarrede zum letzten Bericht des Parlaments vor dem historischen Datum der EU-Erweiterung.

Als offizielle Berichterstatterin des Europaparlaments zum EU-Beitritts Maltas gratulierte Stenzel diesem wichtigen kleinen Mittelmeerstaat an der Scharnierstelle zwischen Europa und Nordafrika zu seinem Entschluss, der EU beizutreten. "Dieser Entschluss wird nun auch von allen politischen Kräften getragen. Die Anstrengungen, die Malta unternommen hat, um sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten, haben sich ausgezahlt", unterstrich Stenzel. Es sei für Malta als kleinem Inselstaat eine bemerkenswerte Leistung gewesen, sich den Rechtsbestand der Union zu eigen zu machen. "Allein der strukturschwache Bereich der Werften und ganz allgemein die Umstellung einer geschützten Inselwirtschaft hin zu einer offenen Marktwirtschaft, stellte eine große Herausforderung dar, die Malta gut bewältigt hat", sagte Stenzel. "Als Österreicherin kann ich den Maltesern mit auf ihren Weg in die EU geben, dass ein kleines Land keine Angst haben muss, in der großen Europäischen Union unterzugehen", so Stenzel abschließend.

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