Glawischnig: ÖVP und FPÖ verzögern Maßnahmen gegen Feinstaub-Reduktion

Grüner Antrag für Partikelfilterausrüstung vertagt

Wien (OTS) "Die Regierungsparteien haben offenbar kein Interesse, eine Reduktion der hohen, gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung in Österreich rasch in Angriff zu nehmen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Obwohl es von ÖVP und Minister Pröll zahlreiche Lippenbekenntnisse gibt, etwa steuerliche Anreizsysteme zur beschleunigten Ausrüstung von Diesel-Kfz mit Partikelfiltern zu schaffen, haben ÖVP und FPÖ im gestrigen Umweltausschuss einen Antrag der Grünen vertagt, der genau dies beinhaltet. "In praktisch allen verkehrsbelasteten Ballungsräumen Österreichs kommt es zu massiven Grenzwertüberschreitungen, vor allem verursacht durch Dieselruß-Emissionen", so Glawischnig. Das bestätige auch ein aktueller Bericht des Umweltministeriums. "Trotzdem setzen ÖVP und FPÖ auf Verzögerungstaktik und begnügen sich damit, auf strengere EU-Abgasnormen zu warten." Durch die rasche Umstellung der Diesel-Kfz auf Partikelfilter könnte ein Großteil der Feinstaubbelastung in den österreichischen Ballungsräumen vermieden werden. Wer in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung lebt, ist einem höheren Schlaganfallrisiko ausgesetzt und weist ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs, Herz-Lungen-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen wie z.B. chronische Bronchitis auf.

Konkret haben die Grünen beantragt, durch eine Novelle des Normverbrauchsabgabengesetzes Diesel-PKW mit Partikelfilter steuerlich zu begünstigen und gleichzeitig Diesel-PKW ohne Filter stärker zu besteuern. Die Maßnahme sollte solange gelten, bis strengere EU-Abgasnormen eine De-facto-Pflicht zur Filterausrüstung vorschreiben.

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