Wegekostenrichtlinie - Swoboda: Bemühungen um Einigung fortsetzen!

Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wird nächste Woche über europäische LKW-Maut abstimmen

Wien (SK) "Es ist bedauerlich, dass es in Sachen Wegekostenrichtlinie noch keine Einigung der EU-Verkehrsminister gibt. Denn offensichtlich sind die Verhandlungen ja über weite Strecken erfolgversprechend verlaufen. Nun ist wieder das Europäische Parlament am Zug." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, weist in diesem Zusammenhang auf die nächste Woche bevorstehende Abstimmung im zuständigen EP-Verkehrsausschuss hin. Auch im Entwurf des EP-Berichterstatters sei eine weitgehende Zweckbindung der Mauteinnahmen vorgesehen. ****

"Es wird daher notwendig sein, nach der Abstimmung im Ausschuss nochmals einen Versuch zu unternehmen, sich mit dem Rat in dieser strittigen Frage zu einigen, um so noch im April zu einer Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie zu kommen. Und für Österreich ist es wichtig, in den nächsten Tagen nochmals den heimischen Standpunkt zu den einzelnen Details zu klären und abzustimmen", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

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