FASSLABEND: EUROPA OHNE KROATIEN IST UNVOLLSTÄNDIG Kroatische Parlamentarier bei Mitgliedern des EU-Unterausschusses

Wien (PK) - Die Delegation des kroatischen Parlaments, des Sabor, unter der Leitung von dessen Präsident Vladimir Seks traf heute Vormittag zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen. An der Aussprache nahmen der Vorsitzende des Ständigen Unterausschusses, Abgeordneter Werner Fasslabend (V), der Präsident des Europarates, Abgeordneter Peter Schieder (S) sowie die Abgeordneten Caspar Einem (S), Klaus Wittauer (F) und Wolfgang Pirklhuber (G) teil.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die Bemühungen Kroatiens um eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Seitens der österreichischen Politiker wurde unisono betont, dass man die Entwicklung Kroatiens mit großer Aufmerksamkeit und großem Respekt verfolge und man Kroatien auf seinen Weg in die EU tatkräftig unterstützen werde, damit dieser Weg ein möglichst kurzer ist. Europa ohne Kroatien sei "unvorstellbar und unvollkommen", so Fasslabend. Präsident Vladimir Seks merkte an, dass Kroatien die Kopenhagener Kriterien bereits erfüllt habe. Schwierigkeiten gebe es bei der Umsetzung und Konkretisierung der Gesetze, weshalb man großen Wert auf die Erfahrungen Österreichs lege. Seks unterstrich auch die Wichtigkeit der Integration Kroatiens in die EU und in die NATO in Hinblick auf eine stabile Entwicklung in den Nachbarstaaten seines Heimatlandes.

Als eines der wichtigsten Reformvorhaben bezeichnete der kroatische Parlamentspräsident die Reform des Justizwesens und der Staatsverwaltung. Man sei um mehr Effizienz bemüht und strebe vor allem an, eine einzige staatliche Agentur für die Unternehmen und Investoren zu schaffen. Das Justizwesen müsse Einzelpersonen und die Freiheit des Unternehmertums schützen, sagte Seks, die anderen Kopenhagener Kriterien könnten nicht zu Stande kommen, wenn sie nicht vom Rechtssystem gesichert werden.

Die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal werde von der Regierung unterstützt und es sei gelungen, dies von der politischen Ebene ausschließlich auf die gesetzliche Ebene zu transferieren, stellte Seks fest.

Angesprochen auf die Minderheitenfrage wurde seitens der kroatischen Delegation beteuert, dass es keine besonderen Probleme gebe, zumal es hier gute gesetzliche Regelungen und eine entsprechende finanzielle Unterstützung gebe. So bestehe auch auf lokaler Ebene die Möglichkeit der Selbstverwaltung für Minderheiten.

Als ein schwieriges Problem stuften die kroatischen Gäste die Agrarpolitik ein, da 20 % der kroatischen Bevölkerung von der Landwirtschaft abhingen und die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion hoch seien. Kroatien wehre sich auch gegen die Einfuhr und die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen und Lebensmittel, man stehe aber in dieser Frage unter Druck einiger Länder. Jedenfalls reagiere die kroatische Öffentlichkeit außerordentlich sensibel, wenn es um die Gentechnik gehe. Die Importsperre für österreichisches Rindfleisch sei in der Zwischenzeit aufgehoben worden, bestätigte Seks.

Er betonte auch, die Wichtigkeit des Umweltschutzes in der Arbeit aller politischen Parteien und im Bewusstsein der Bevölkerung. So würden eine Reihe von Maßnahmen gegen die Zubetonierung der adriatischen Küste gesetzt. Um strukturell und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten Kroatiens, wo auch die Arbeitslosenrate sehr hoch sei, unter die Arme zu greifen, habe man steuerliche Maßnahmen und Investitionsförderungen in die Wege geleitet.

Im Anschluss an dieses Gespräch traf die kroatische Delegation mit der Vizepräsidentin des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach, zusammen. (Fortsetzung)

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