Gusenbauer und Cap kündigen NR-Sondersitzung zu Eurofighter-Debakel an

Wien (SK) Die SPÖ hat heute ein Verlangen auf eine
Sondersitzung des Nationalrates eingebracht, bei der sie das Eurofighter-Debakel thematisieren wird, erklärten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer gemeinsamen Presseaussendung. Gusenbauer und Cap verwiesen darauf, dass der nun vorliegende Prüfbericht des Rechnungshofes der gesamten Eurofighter-Anschaffung und dem Eurofighter selbst "ein vernichtendes Zeugnis" ausstellt. Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden". "Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren. Die unzureichende Einmalzahlung für einen Teil jener österreichischen Pensionisten, denen heuer die Pensionen gekürzt wurden, war der Regierung mit 20 Millionen Euro gerade einmal rund ein Viertel dieser Summe wert", stellten Cap und Gusenbauer fest. ****

Der Rechnungshof bestätige in seinem Prüfbericht teils explizit, teils implizit die von der SPÖ immer wieder geübte Kritik:

o Es wurden die Betriebskosten des Eurofighter, ein wesentliches Kriterium für die tatsächlichen Kosten, bei dieser Anschaffung nicht berücksichtigt.
o Beim Eurofighter gibt es keine Zwischenlösung, obwohl das ein Ausschreibungskriterium war. Diese Zwischenlösung muss nun extra teuer zugekauft werden.
o Der Eurofighter wurde niemals von österreichischen Piloten erprobt. Es wurde die Katze im Sack gekauft.
o Die technische Ausstattung und die Einsatzfähigkeit des Eurofighter ist zweifelhaft und umstritten.
o Die Zahl der Eurofighter wurde von 24 auf 18 reduziert, ohne dass es zu einer Neuausschreibung kam.

Der Eurofighter habe zudem nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, und genau diese sei dann als Begründung für die Entscheidung für den Eurofighter angeführt worden. "Über all diese Punkte und auch darüber, warum in diesem Bereich der Regierung nichts zu teuer sein kann und Geld keine Rolle spielt, während auf der anderen Seite zur Finanzierung dieser Geldverschwendung die Bezieher kleiner und kleinster Pensionen zur Kasse gebeten werden, wird die SPÖ in der Sondersitzung Aufklärung verlangen", kündigten Gusenbauer und Cap abschließend an. (Schluss) wf/mp

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