Kulturpolitische Fachkonferenz (2): "Kunst, Kultur und Öffentlichkeit in Österreich"

Gusenbauer über Sinowatz: "Am Ende siegt die Gerechtigkeit" -Nitsch: Großer Mensch mit gedanklicher Weite

Wien (SK) Im Rahmen der kulturpolitischen Fachkonferenz "Die Fähigkeit, das Leben glücklich zu gestalten", die vom Renner Institut aus Anlass des 75. Geburtstages von Bundesminister und Bundeskanzler a.D. Fred Sinowatz organisiert wurde, diskutierten am Dienstag Abend Armin Thurnher (Chefredakteur des "Falter"), Hermann Nitsch (Maler und Aktionskünstler) und Veit Heiduschka (Filmproduzent) unter der Leitung der Kulturjournalistin Andrea Schurian zum Thema "Kunst, Kultur und Öffentlichkeit in Österreich". Beiträge zu unterschiedlichen Themenpunkten kamen vom Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, von Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen und dem Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, die alle die Weitsicht im politischen Handeln Sinowatz' hervorhoben. Nitsch sagte über Sinowatz: "Mir ist ein großer Mensch entgegengetreten, der die gedankliche Weite hatte, die es ermöglichte, dass meine Kunst heute durchgeführt werden kann." ****

Thurnher begann seine Ausführungen mit der Kritik, dass es in Österreich keine aufgeklärte Öffentlichkeit, wie sie Habermas in seinem Werk "Strukturwandel der Öffentlichkeit" darstellt, existiere. Die Idee, dass Öffentlichkeit ein Diskussionsrahmen von privaten Personen sei, sei in Österreich weder in ihrem Sinne und schon gar nicht in der Realität umgesetzt. "Öffentlichkeit ist als Auseinandersetzung der Meinung kaum möglich", kritisierte Thurnher und fügte an, dass die Kulturpolitik hier auch Möglichkeiten haben könnte, wenn sie entsprechend aufgefasst werden würde. Hierzu stellte Thurnher zehn Gebote für eine kritische Kunstpolitik vor. Auch die Rolle des ORF müsse in diesem Kontext überdacht werden, so Thurnher, der für eine wirkliche Entpolitisierung und einen Rahmen ähnlich der BBC eintrat, damit der ORF nicht irgendwann in den Diskurs einer (Teil-)Privatisierung komme.

Vranitzky: Politik muss sich um Rahmenbedingungen kümmern

"Es ist die Aufgabe der Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen", hielt Vranitzky fest. Die Politik habe sich als Partner zu verstehen, dies gelte für den Bereich der Kunst ebenso wie für die Wirtschaft. Ein ständiges Zurückziehen des Staates aus verschiedensten Bereichen, sei nicht seine Vorstellung von guter Politik, so Vranitzky. "Der so genannte schlanke Staat, kann auch nicht ein Nachtwächterstaat sein, der nur zusieht und sich um nichts mehr kümmert", kritisierte Vranitzky aktuelle Entwicklungen in Österreich und Teilen Europas. Angesichts der Kommentare aus Regierungskreisen als Reaktion auf die Wahlergebnisse von Salzburg und Kärnten stellte Vranitzky fest: "Ich glaube nicht, dass schlechte und unsoziale Politik durch Erklären zu einer besseren und sozialeren Politik wird." Aus der Aufgabe des Schaffens von Rahmenbedingungen dürfe sich die Politik nicht so ohne weiteres davonstehlen.

Hermann Nitsch erklärte in einem sehr persönlichen Statement den Grund seines Kommens - "Ich bin hergetrieben aus tiefer Dankbarkeit zu Kreisky, Sinowatz und Hawliceck." Diese Personen haben es ermöglicht, dass viele Künstler, denen in den fünfziger und sechziger Jahren ein Leben und Arbeiten in Österreich unmöglich gemacht wurde, wieder zurückgekehrt seien. Nitsch erwähnte auch, dass Heinz Fischer als erster ein Bild von ihm im Parlament aufhängen habe lassen, "da mussten dann die rechten Reaktionäre immer dran vorbeigehen".

Heiduschka hob die wichtige Rolle, die Sinowatz bei der Errichtung der Filmförderung und der Einbindung des ORF in diese gespielt hatte hervor. "Ohne dieses Eintreten gäbe es keine kontinuierliche Filmförderung in Österreich", so der Filmproduzent, der auch die Qualität des Gesetzes lobte.

Fischer: Präsident soll Zeichen und Gesten setzen

Fischer ging dann auf die Frage, welche Rolle einem Bundespräsidenten im Umgang mit Kunst und Künstlern zukomme, ein. Wenn man die sechs bis sieben Verfassungsartikel, die sich mit dem Bundespräsidenten beschäftigen, betrachte, so komme man zu der Erkenntnis, dass es wichtigere Bestimmungen gebe und manche, "die ich nicht als so wichtig erachte." "Manches, was sehr wichtig ist, steht nicht in der Verfassung und kann es wohl auch nicht", so Fischer. Wichtig sei es auch, sich zu Themen der Gesellschaft, des Staates und der grundsätzlichen Werte zu äußern. "Es gibt natürlich keine 'Kompetenzen' in diesen Bereichen, aber ein richtig gesetztes Zeichen ist vielleicht wichtiger als 48 Stunden länger das verfassungskonforme Zustandekommen eines Gesetzes zu prüfen", führte Fischer aus. Dass sich Nitsch noch immer an sein Vorgehen aus den siebziger Jahren erinnere, zeige - und es sei schön zu sehen -, wie man mit kleinen Gesten ein großes Signal setzen könne. "Es wäre schön, wenn das auch der Bundespräsident machen würde, und auf Möglichkeiten solche Signale zu setzen würde ich mich freuen."

In seinem Beitrag ging Mailath-Pokorny besonders auf drei Punkte ein. "Die Kultur ist eine öffentliche Aufgabe und soll es auch sein", so der Wiener Kulturstadtrat. Außerdem verlange der gebotene Respekt eine "inhaltliche, ernsthafte Auseinandersetzung", da die Diskussion über Kultur fast ausschließlich vorurteilsbehaftet geführt werde. Auch die Internationalität sei von großer Wichtigkeit und Bedeutung, so Mailath-Pokorny.

Christine Muttonen hielt fest, dass die Leistungen Fred Sinowatz' einen wunderbaren Boden gestaltet haben, auf dem man wieder aufbauen könne und müsse. Die SPÖ-Kultursprecherin erklärte, dass im Bereich der Bildung entschieden gehandelt werden müsse. Seit dem Jahr 2000 sei in den Schulen aber besonders der Bereich der kreativen Bildung gekürzt worden, kritisierte Muttonen. Ein weiterer Verdienst Sinowatz' sei gewesen, dass er Strategien entwickelt habe, wie den kulturpolitischen Maßnahmenkatalog. Wichtig sei eine langfristige Planbarkeit, und hier strebe sie eine mehrjährige kulturpolitische Strategie an, so Muttonen. Es fehle auch an Unterlagen zur Situation der KünstlerInnen, kritisierte die SPÖ-Kultursprecherin. "Diese Grundlagenforschung ist aber eine wichtige Rahmenbedingung." An Thurnher anknüpfend sagte Muttonen:
"Ein elftes Gebot wäre eine Kulturverwaltungsreform. Die verschiedenen Agenden müssen wieder in ein Ressort zusammengeführt werden."

Abschließend fasste Gusenbauer die Diskussionsbeiträge zusammen und bezog Stellung zu dem Gesagten. Er stimme Thurnher in dem vollkommen zu, dass es in Österreich keinen aufgeklärten öffentlichen Diskurs gebe. "Angesichts des Quotendrucks und der Marktmechanismen, die bei Zeitungen wirken, hätte der ORF eine ganz besonders wichtige Aufgabe", hielt Gusenbauer fest. Eine Veränderung hin zu Strukturen, wie sie die BBC hat, würde zu einer wirklichen Demokratisierung führen, so der SPÖ-Vorsitzende, der weiters kritisierte, dass eine Entpolitisierung der Berichterstattung nicht ein Überhand Nehmen des Chronikalen bedeuten dürfe. "Eine Reform des ORF ist für das Zustandekommen von Öffentlichkeit grundlegend wichtig", so Gusenbauer. Zum Thema Kunst meinte Gusenbauer, dass die Politik die Aufgabe habe, "das zu ermöglichen, was heute noch nicht als Kunst wahrgenommen wird". Was sich am Markt bewähre, würde sowieso stattfinden. Das Vermächtnis Fred Sinowatz', dass Kunstpolitik auch Gesellschafts-, Sozial- und Diskussionspolitik sei, sei tief in die Sozialdemokratie eingegangen.

Es sei aber auch ein Zeichen Österreichs, dass man manchmal ziemlich alt werden müsse, bis die richtigen Worte über einen gefunden würden, hielt Gusenbauer angesichts des vielen Lobes der letzten Wochen für Sinowatz fest. "Am Ende siegt die Gerechtigkeit", hielt Gusenbauer abschließend fest. (Schluss) js

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