Lichtenberger: Nach EU-Scheitern bei LKW-Maut innerstaatliche Maßnahmen nötig

Regierung zeigt aber keine Bereitschaft dazu

Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des Transitvertrages wurden die ÖsterreicherInnen auf die neue, EU-weite Wegekostenrichtlinie vertröstet. Doch die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern keine Einigung über das neue EU-Mautgesetz (Wegekostenrichtlinie) erzielt. "Die Chancen auf eine Einigung auf ein besseres Mautsystem in Österreich und der EU noch in diesem Jahr sinken damit gegen Null. Das ist eine scheibchenweise Demontage jedes ökologischen Ansatzes in der Schwerverkehrspolitik", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen.

Jetzt führe kein Weg mehr vorbei an innerstaatlichen Maßnahmen. Von einer echten Kontrolloffensive bis hin zu einem Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr müssten jetzt alle Maßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen ausgereizt werden. "All das hätte Österreich längst tun können, um die AnrainerInnen zu schützen. Jetzt rächt es sich, dass Österreich keine ernsthaften Ambitionen gezeigt hat, innerstaatlich gegen den Schwerverkehr vorzugehen", so Lichtenberger.

Wie wenig die Regierung bereit sei, innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, zeige sich daran, dass die Koalition im gestrigen Umweltausschuss den Antrag der Grünen für eine Offensive gegen die Feinstaubbelastung (Partikelfilter für Dieselfahrzeuge) abgelehnt haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die unter der Feinstaubbelastung leidet", so Lichtenberger.

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