Rack: Für Mautlösung führt kein Weg am Europaparlament vorbei

Parlamentskompromisse bieten akzeptable Lösung für Österreich

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Um eine für Österreich gute und konstruktive Einigung bei der Wegekostenrichtlinie zu finden, führt kein Weg am Europäischen Parlament vorbei. Auch die gestrige Sitzung der EU-Verkehrsminister zeigte, dass wir im Parlament als Vertretung der Interessen der Bürger weiter nach Kompromissen suchen müssen, die sowohl für die Umwelt und die Menschen in den betroffenen Regionen als auch für die Wirtschaft zukunftsträchtige und nachhaltige Lösungen bringt", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. ****

"Unser wahrscheinliches Ergebnis im Europaparlament ist nach allem, was wir an Details über das Geschehen im Rat haben, auch durchaus chancenreich als Grundlage für eine Einigung mit dem Rat", betonte Rack. Wenn es jetzt noch gelinge, mit dem Ausschussergebnis, das hoffentlich am 17. März unter Dach und Fach gebracht werde, Kommission und Rat in eine entscheidende Gesprächsrunde einzubinden, sollte man in allen wesentlichen Anliegen einer Lösung nahe sein. "Auf Basis der Parlamentskompromisse können wir ein Ergebnis erzielen, das für Österreich bei allen Schwierigkeiten im Detail unter dem Strich akzeptabel sein sollte", ist Rack überzeugt.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier stehen dabei ein Einstieg in die Internalisierung der so genannten externen Kosten, eine Differenzierung zwischen sensiblen und weniger sensiblen Räumen sowie Differenzierungen und damit auch Steuerungsmöglichkeiten je nach Grad der Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt im Vordergrund. "Unsere Parlamentsposition, wonach die eingenommenen Mautgelder im weitesten Sinn für die Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden sind, sollte am Ende hoffentlich auch für den Rat akzeptabel sein", hofft Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird seine Beratungen in der kommenden Woche am 17. März mit der Abstimmung über den Bericht abschließen, die Plenarabstimmung ist dann voraussichtlich für das April-Plenum geplant.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0033-3-8817-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002