Echerer: Softwarepatente kommen durch die Hintertür

Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums bedroht BürgerInenrechte

Wien (OTS) - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament stimmten gestern in Straßburg gegen eine Richtlinie über Maßnahmen und Verfahren zum Schutze der Rechte an geistigem Eigentum, nachdem alle Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt worden waren. Massive Kritik am Votum übte die grüne Europa-Abgeordnete Mercedes Echerer, die nun sowohl eine Bedrohung der BürgerInnenrechte als auch eine Einführung der Softwarepatente durch die Hintertüre befürchtet:

"Das Europäische Parlament hat gestern eine wichtige Chance vertan, eine dringend nötige, ausgewogene Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums zu beschließen und eine gute Balance zwischen KonsumentInnenschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums zu erzielen. Leider hat die Mehrheit der Europa-Abgeordneten sich dem Druck des EU-Ministerrates gebeugt und ein Paket verabschiedet, das sehr negative Folgen haben kann", so Echerer.

Mit dem gestrigen Beschluss werde das europäische Patent über die Hintertür eingeführt. Dabei hat Parlament erst vor kurzem die Einführung von Softwarepatenten abgelehnt. "Dafür steht nun die Tür sperrangelweit offen", so Echerer. Aber auch die Erzeuger von pharmazeutischen Generika, Landwirte, die von GVO-Kontaminierung bedroht sind und Autozubehörerzeuger werden die negativen Konsequenzen dieses Beschlusses zu spüren bekommen.

Mit der Ablehnung des Grünen Änderungsantrages ist nun auch nicht sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf den kommerziellen Bereich beschränkt wird. Es wird kein klarer Unterschied gemacht zwischen KonsumentInnen, die in gutem Glauben agieren, aber dabei eine Rechtsverletzung begehen und den Geschäften von organisierten Verbrecherringen, die sich durch Piraterie und Fälschungen bereichern. Damit sind aber die BürgerInnenrechte bedroht. In den USA führte eine ähnliche Gesetzesregelung dazu, dass Kinder und ihre Eltern für das simple Herunterladen von Songs verfolgt wurden. "Auch in der EU sind nun theoretisch in solchen Fällen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Beweismaterial in Privathaushalten möglich", so Echerer.

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