Flemming unterstützt Forderung nach EU-Charta der Patientenrechte

EP-Bericht zu Gesundheitsversorgung und Altenpflege positives Signal

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Die Bürger Europas können auf Grund der Erfolge von Medizin und Wissenschaft ein immer längeres Leben genießen. Dieser Fortschritt bringt aber auch neue Herausforderungen für unsere Systeme der Gesundheitsversorgung und Altenpflege. Es ist wichtig, heute dafür zu sorgen, dass wir auch morgen mit diesen Herausforderungen richtig umgehen können", sagte heute, Mittwoch, die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in Strassburg. Das Europäische Parlament wird morgen einen Bericht des Sozialausschusses über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und Altenpflege annehmen, dessen Forderungen auf volle Zufriedenheit Flemmings stoßen. ****

Die Europäische Kommission hat sich und den Mitgliedstaaten der Union drei langfristige Ziele für die Systeme der Gesundheitsversorgung und Altenpflege gesteckt: An erster Stelle steht dabei der allgemeine Zugang zu diesen Systemen, der unabhängig vom Einkommen oder Vermögen gewährt sein muss. Weiters betont die Kommission die Notwendigkeit hoher Qualitätsstandards sowie der Finanzierbarkeit der Systeme auf lange Sicht.

Besondere Unterstützung kommt von Flemming für die Forderung nach einer europäischen Charta der Patientenrechte. "Das wäre ein überaus positives Signal. Ich fordere die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Erfahrungsaustausch über Patienteninformationen und -rechte zu organisieren. In einem zweiten Schritt sollten dann alle EU-Mitgliedstaaten nationale Patientengesetze oder eine Patientencharta verabschieden. Zum besseren Schutz der Patienten fordere ich die europaweite Festlegung transparenter Kriterien, um die Qualität, die Zugänglichkeit und die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten", sagte Flemming.

Es sei besorgniserregend, dass in allen Mitgliedstaaten ein immer größerer Mangel an gut ausgebildeten Ärzten sowie medizinischem und pflegerischem Personal bestehe. "Wir müssen dringend die Arbeitsqualität sowie die Attraktivität dieser Berufe zu verbessern. Die Beseitigung der bestehenden Personalengpässe muss oberste Priorität haben. Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament diese Forderung als Kernpunkt in seinen Bericht aufgenommen hat", so Flemming. Auch sollen die Patienten mehr Sicherheit hinsichtlich des Rechts erhalten, Leistungen der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. "Auch wenn die Nachfrage nach grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung begrenzt ist: Für einige Gruppen und Regionen wird das immer wichtiger", betonte Flemming abschließend.

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