Weninger: Grasser will Bundesmittel für Spitäler und Wohnbauförderung kürzen

Streichorgie bei Grundbedürfnissen der Menschen mit VP-Landesfürsten bereits akkordiert

St. Pölten, (SPI) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser verfolgt im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die Absicht, die Bundesmittel für das Gesundheitswesen und die Wohnbauförderung massiv zu kürzen. Dies lies er gestern über die Medien mitteilen. "Offensichtlich ist dieses Vorgehen mit den schwarzen VP-Landesfürsten bereits akkordiert - denn aus Niederösterreich kam aus den Reihen der ÖVP kein Wort des Widerspruchs. Damit kürzt der blauschwarze Finanzminister bei zwei Grundbedürfnissen der Menschen - bei der Gesundheit und beim Wohnen, was strikt abzulehnen ist", wendet sich der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, mit scharfen Worten gegen Grasser, aber auch gegen die stillschweigende VP-Niederösterreich.****

Im vergangenen Jahr wurden in Niederösterreich insgesamt mehr als 23.300 Wohneinheiten gefördert, mit den dafür eingesetzten Förderungsmitteln wurden bauwirksame Maßnahmen in der Größenordnung von 1,374 Milliarden Euro ausgelöst und rund 30.000 Arbeitsplätze gesichert. "Der Verdacht liegt nahe, dass Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka auf Geheiß seines VP-Parteiobmanns Pröll keinen großen Widerstand gegen die Kürzungspläne des Finanzministers leisten wird. Haben wir jetzt schon weniger Geld für die Wohnbauförderung durch die schlechte Veranlagungsstrategie des Finanz-Landesreferenten bei den Wohnbaudarlehensgeldern, so droht mit der Kürzung der Bundesmittel ein zusätzlicher massiver Engpass bei neuen und vor allem für die Familien leistbaren Wohnungen. Dies werden die NÖ Sozialdemokraten nicht mittragen", deponiert Weninger die strikte Ablehnung der Kürzungspläne des Finanzministers durch die SPNÖ. (Schluss) fa

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