"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Blaue Ölscheichs" (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 10. März 2004

Innsbruck (OTS) - Österreichs Innenpolitik hat wirklich jeden Tag Neues zu bieten. Erst letzte Woche ließ uns Verkehrsminister Gorbach wissen, dass die niedrigeren Spritpreise in Österreich zu starkem Tanktourismus von Deutschen über die Grenze führe. Eine EU-weite Harmonisierung bei den Treibstoffpreisen sei daher sinnvoll. Tags darauf kam prompt das große Dementi. Nein, beteuerten mehrere FPÖ-Granden inklusive Gorbach, um eine Verteuerung gehe es nicht, sondern doch nur um die Verhinderung von Umwegverkehren. Da hat der vielbeschworene kleine Mann - und auch die kleine Frau - aber aufgeatmet.
Jetzt allerdings hat der blaue Umweltsprecher Klaus Wittauer neues Öl ins Spritpreis-Feuer gegossen. Abgase und der Verbrauch von zu viel Umweltzertifikaten rechtfertigten eine Steuererhöhung. Als Vorbild muss auch noch Deutschland herhalten, wo die sonst von unserer schwarz-blauen oft verteufelte rot-grüne Regierung die Ökosteuer gleich fünf Mal hochgetrieben hat - zum massiven Ärger aller Autofahrer.
In Österreich wird das Produkt Benzin bereits jetzt mit fast 150 Prozent Steuer (Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer) belegt. In Italien und Deutschland kassiert der Staat derzeit noch kräftiger ab. Ob die Bürger den jetzt von Wittauer vor lauter Umweltsorge vergossenen Krokodilstränen glauben, ist eine andere Frage. Falls sich die Koalition die kommende Steuerreform einfach nicht leisten kann und andere Steuerquellen anzapfen muss, sollte sie das sagen. Ob einer möglichen höheren Benzinsteuer das Öko-Mäntelchen umgehängt wird oder nicht, spielt keine entscheidende Rolle.
Ob es sich bei Gorbachs und jetzt Wittauers Vorstößen um reine Versuchsballone handelt, wird sich bald herausstellen. Und auch, ob die Blauen ihre grünen Argumente mit Autofahrer-Robin-Hood Jörg Haider abgesprochen haben. Der verlangte kürzlich eindringlich eine Mineralölsteuer-Senkung.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001