Glawischnig: Regierung ermöglicht Steigerung von CO2-Emissionen

Gesetz widerspricht EU-Richtlinie

Wien (OTS) - Durch die im Emissionszertifikatsgesetzes verankerte Wachstumsklausel, die in der entsprechenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen ist, werde Industrie und E-Wirtschaft die Möglichkeit eingeräumt, ihre CO2-Emissionen weiter massiv zu steigern. "Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig vom Klimaschutz", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen den heutigen Beschluss dieses Gesetzes im parlamentarischen Umweltausschuss.

Das österreichische Gesetz widerspreche damit klar der EU-Richtlinie, da es sowohl die Erreichung des Kioto-Ziels als auch die nationale Klimastrategie konterkariere. Spätestens der für nächste Woche angekündigte Zuteilungsplan für die betroffenen Branchen werde schwarz auf weiß klarlegen, dass das Emissionshandelssystem der Bundesregierung nichts weiter als ein Freibrief für eine Steigerung der Treibhausgasemissionen sei, so Glawischnig.

Völliges Unverständnis äußert Glawischnig gegenüber den heutigen Aussagen von VP-Umweltsprecher Kopf, der offenbar auf die Anti-Klimaschutz-Linie eines BM Bartenstein umschwenkt, wenn er ebenso wie der Wirtschaftsminister eine Neubewertung des Kioto-Vertrages in den Raum stellt und das abstruse Argument ‚Klimaschutz gefährdet Wirtschaftsstandort’ bemühe.

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