WirtschaftsBlatt-Kommentar Kammer im Spannungsfeld der Interessen

von Günter Fritz

Wien (OTS) - Die Wirtschaftskammer kann einem leid tun: Immer
wieder muss sie Positionen vertreten, die zwar im Interesse vieler ihrer Mitglieder sind, bei anderen Mitgliedern bzw. politischen Verbündeten aber weniger gut ankommen.

Die Maut-Problematik ist ein gutes Beispiel dafür, in welchem Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen sich die Kammer befindet.

So hat der stellvertretende WKO-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, der als ÖVP-Abgeordneter die Kammer im Nationalrat repräsentiert, mit seiner Forderung nach einer Senkung der Lkw- und der Brennermaut sowie einem Öko-Bonus für schadstoffarme Lkw beträchtlichen Wirbel verursacht.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der die Regierungslinie im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie-Debatte verhandelt, gegen Mautsenkung bzw. Öko-Bonus auftritt und wohl auch das Bundesbudget im Auge hat, bezeichnete den Vorstoss als verzichtbar: Österreich solle in einer so wichtigen Angelegenheit geschlossen auftreten.

Neben Europa-Politikern und Tiroler Verkehrsexperten regte sich auch die Asfinag über Mitterlehners Forderung auf. Hatte dieser doch gemeint, die Asfinag werde laut Hochrechnungen wesentlich mehr aus der Lkw-Maut einnehmen als geplant; für Entlastungen gebe es also genügend Spielraum. Das stimmt nicht, konterte umgehend die Asfinag -und sollte es doch mehr Geld geben, so würden damit Strassen gebaut, wovon die Wirtschaft ohnehin profitiere.

Tatsächlich macht sich die Kammer auch für PPP-Modelle stark. Denn dabei können Privatunternehmen Strassen mitfinanzieren und -betreiben und dringend nötige Infrastrukturprojekte schneller und budgetschonender verwirklichen helfen. Diese Privaten (ebenfalls Kammermitglieder) haben bereits erklärt, dass jene Maut, die der WKO zu hoch scheint, für sie zu niedrig ist. Denn mit Durchschnittserlösen von 22 Cent pro Kilometer liessen sich derartige PPP-Modelle nicht kostendeckend realisieren.

Insgesamt zeigt dieses Dilemma, auf welch schlüpfrigem Boden die Wirtschaftskammer oft ihren Argumentations-Spagat absolvieren muss. Zumindest bleibt ihr dabei aber manchmal der Trost, von der EU verordnete Massnahmen als eigenen Erfolg mitverkaufen zu können.

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