Pröll: Umweltpolitik mit Hausverstand

Beratungen im Umweltausschuss zu Klimaschutz und Luftreinhaltung

Wien (OTS) - "Wenn wir über den Klimaschutz reden, dann reden wir auch über den Wirtschaftsstandort und damit über Arbeitsplätze. Verantwortungsvolle Umweltpolitik sucht hier den Ausgleich und nicht die Konfrontation." So reagierte Umweltminister Josef Pröll auf die Kritik der SPÖ-Umweltsprecherin Sima an der Klimaschutz-Politik der Bundesregierung. "Umweltpolitik mit Hausverstand bedeutet, dass wir uns sehr wohl auch Gedanken darüber machen müssen, wie die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich mit diesem neuen und innovativen Instrument des Emissionshandelshandels zurande kommen," stellte Pröll anlässlich der heutigen Debatte zum Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss fest.

Es wäre verantwortungslos in der Klimapolitik mit Scheuklappen vorzugehen. Dies sei auch vielen in der SPÖ sehr bewusst, so Pröll unter Hinweis auf entsprechende Äußerungen des oberösterreichischen SPÖ Vorsitzenden Erich Haider klar. Dieser hatte zuletzt seine Sorge geäußert, dass eine zu strenge Klimaschutzpolitik der Bundesregierung das Ausbauprogramm der VOEST am Stahlstandort Linz gefährden und damit Arbeitsplätze kosten könnte. Pröll: "Ich kann sowohl Sima als auch Haider beruhigen. Wir haben den Ausgleich gefunden, mit dem Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung gleichzeitig möglich sind."

Zum SPÖ Antrag über die Einführung von Partikelfiltern bei PKW verwies Umweltminister Josef Pröll darauf, dass er sich bereits letzte Woche in der EU für die Einführung von Partikelfilter oder vergleichbarer technische Maßnahmen für Dieselmotoren stark gemacht habe: "Österreich hat beim Umweltrat am 2. März 2003 einen Vorstoß zur raschen Einführung von Dieselpartikelfiltern auf EU-Ebene vorgenommen. Unterstützung von Deutschland und Frankreich. EU-Kommission muss jetzt Vorschlag zu Grenzwerten machen." Österreich habe mit 70 Prozent aller Neuzulassungen eine der höchsten Dieselraten in der EU, die Belastung mit Feinstaubpartikeln sei jedoch mit rund 10.000 Tonnen im Jahr 2002 um 45 Prozent gestiegen, so Pröll. Rasches Handeln sei hier dringend geboten, da Feinstaub aus dem Verkehr und damit Dieselpartikel für Gesundheit insbesondere von Kindern ausgesprochen schädlich sei. Pröll verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation, die für 1999 von mehr Verkehrstoten durch Luftverschmutzung als durch Unfälle ausgeht.

Pröll warnte allerdings vor überhasteten und unnötig teueren nationalen Alleingängen zur Einführung von Partikelfiltern. "Wir werden aber jeden nationalen Spielraum nutzen, um die Luftqualität in diesem Bereich zu verbessern", so Pröll unter verweis aus die seine seit Jahresbeginn umgesetzte Vereinbarung mit der OMV zur Bereitstellung von schwefelfreiem Kraftstoff. Nun gelte es in Gesprächen mit den Autofahrerklubs und der Automobilindustrie ein kluges und abgestimmtes Anreizsystemen zu entwickeln, damit einerseits Autos mit Dieselpartikelfiltern angeboten werden und andererseits nach Möglichkeit kein Mehrpreis gegenüber herkömmlichen Modellen besteht, so der Umweltminister abschließend.

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