Föderalismus ist sicher nicht teurer

Kramer-Studie stützt Vorarlberger Position

Bregenz (VLK) - Immer wieder wird im Österreich-Konvent die Wirtschaftlichkeit eines föderal organisierten Staatswesens angezweifelt. Das Institut für Föderalismus hat daher das von Professor Helmut Kramer geleitete Institut für Wirtschaftsforschung mit der Untersuchung ökonomischer Aspekte des Föderalismus beauftragt. Die Ergebnisse zeigen, dass föderalistische Strukturen nicht zwangsläufig teurer als zentralistische sind, und stützen damit die Vorarlberger Position, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber heute, Dienstag, im Pressefoyer.
Vorarlberg führt derzeit den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptmännerkonferenz und hat diese Funktionen unter das Motto "Auf starken Ländern Zukunft bauen" gestellt. Diese Botschaft sieht LH Sausgruber in der Kramer-Studie bestätigt. Vorarlberg habe sich stets für starke Länder und Gemeinden eingesetzt, weil Bundesstaatlichkeit letztlich mehr Leistungsfähigkeit, mehr Bürgerverantwortung, mehr Innovation und schlankere, staatliche Strukturen ermöglicht. Der regionale Spielraum müsse daher erhalten bleiben, fordert Sausgruber.

Laut Professor Kramer gibt es kein allgemein gültiges Modell für einen ökonomisch optimalen Staatsaufbau. Insbesondere sei die Aussage, dass die Gesetzgebungs- und Vollziehungsapparate der Länder notwendigerweise zu einer Verteuerung des Systems beitragen, falsch. Angesichts der Potentiale, die eine bevölkerungsnahe Politik auf regionaler Ebene und bei den Bürgerinnen und Bürgern zu mobilisieren imstande ist, falle dieser Aufwand ökonomisch nicht ins Gewicht.

Zudem sei es eine Ausnahme, wenn die Kompetenz für einen größeren Aufgabenbereich einer bestimmten staatlichen Ebene gänzlich und effizient zugeordnet werden kann. Vielmehr ergebe sich aus der intensiven Wirtschaftsverflechtung, der höheren Mobilität und den grenzüberschreitenden Umweltphänomenen eine mehrstufige Verantwortung. Prinzipien und grundsätzliche Strategien sollten auf der obersten, also der europäischen Ebene angesiedelt sein. Die Präzisierung soll auf nationaler, die Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene erfolgen.
(gw/tm)

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