HORNEK: MASSNAHMEN ZUR FORCIERUNG VON PARTIKELFILTERN EUROPAWEIT REGELN

ÖVP-Abgeordneter gegen Schnellschüsse der Opposition - rechtliche und technische Fragen seien noch zu klären

Wien, 9. März 2004 (ÖVP-PK) Die Belastung mit Feinstaubpartikeln ist im Jahr 2002 gestiegen. Großen Anteil daran hat der Individualverkehr. Österreich hat mit 70 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen eine der höchsten Dieselraten in der EU, und der Trend hält an. Die Forcierung von Partikelfiltern bzw. gleichwertigen technischen Maßnahmen ist daher ein wichtiges Ziel. Entsprechende Maßnahmen müssen allerdings europaweit geregelt werden und nicht in Schnellschussaktionen gesetzt werden, wie dies SPÖ und Grüne wollen. Das sagte heute, Dienstag, der stv. Obmann im Umweltausschuss, Erwin Hornek, anlässlich des heutigen Umweltausschusses, in dem einschlägige Anträge diskutiert werden. ****

"So, wie es die Opposition angeht, ist es der falsche Weg." Hornek verwies darauf, dass Umweltminister Dipl.Ing. Josef Pröll bereits eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene in Angriff genommen habe. Auch steuerliche Anreize für den Einsatz von Dieselpartikelfiltern seien in hohem Maße sinnvoll. Zunächst seien aber noch grundlegende rechtliche und technische Fragen zu klären.

Der Umweltminister habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass ihm die Entlastung der Umwelt ein großes Anliegen ist:
"Die mit der OMV getroffene Vereinbarung zur Einführung von schwefelfreien Treibstoffen ist von großer Bedeutung. Die Voraussetzung für die breite Einführung von Abgasminderungsstrategien wie Partikelfilter ist gegeben", so Hornek.

Der ÖVP-Abgeordnete wies darauf hin, dass der Minister auf EU-Ebene schon seit langem höchst aktiv für verschärfte Abgasgrenzwerte eintritt, zuletzt vorige Woche am EU-Umweltministerrat in Brüssel. Die derzeitige Abgasgrenzwerte (Euro 4) seien nicht streng genug, sodass die Markteinführung von Partikelfiltern bei Pkw bzw. gleichwertigen Technologien notwendig sei. Eine strenge Euro 5 Abgasstufe, die Dieselpartikelfilter oder gleichwertige technische Maßnahmen erforderlich macht, sei auch für die Einführung von nationalen Steueranreizsystemen notwendig. Diese Euro 5-Abgasstufe zur Reduktion der Feinstäube sollte spätestens 2008 in Kraft sein.

Die Forderung der SPÖ-Umweltsprecherin Mag. Ulrike Sima nach einem Direktzuschuss von 2000 Euro bei einem Unterschreiten des Euro 4-Partikelgrenzwertes um 40 Prozent kann allerdings nur als eine rein populistische betrachtet werden, würden sich doch die Kosten des Partikelfilters damit weit überkompensieren. Die tatsächlichen Mehrkosten liegen im Bereich von 200 bis 400 Euro. "Sima hat sich mit diesem Thema offenbar nicht ausreichend auseinander gesetzt", so Hornek abschließend zu diesem Vorschlag.
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