RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS NIMMT GRENZGENDARMERIE INS VISIER Strasser: Keine Personaleinsparungen bei Kriminalitätsbekämpfung

Wien (PK) - Die Mitglieder des Rechungshofausschusses setzten sich heute mit den Wahrnehmungen des Rechnungshofes hinsichtlich Grenzdienst und Grenzgendarmerie auseinander. Die Kontrollbehörde hatte in ihrem gegenständlichen Bericht empfohlen, die von der Zollwache allein besetzten Grenzdienststellen auch nach dem Abzug der Zollwache für die Wahrnehmung der grenz- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben personell adäquat auszustatten. Überdies riet der Rechnungshof zur Schaffung jener technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um Fahndungsdatenbanken vollständig nutzen zu können. Im Bereich der Bekämpfung der Schlepperkriminalität wiederum mahnte der Bericht die Ausarbeitung und Umsetzung von fachspezifischen Schulungskonzepten für die Sachbearbeiter ein.

Abgeordneter Erich Kaipel (S) übte Kritik an der Personalpolitik des Innenministers und äußerte die Befürchtung, durch Personaleinsparungen könnte die Sicherheit leiden. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wies auf vom Rechnungshof festgestellte Koordinierungsdefizite zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und der Exekutive hin und meinte, die Bezirkshauptmannschaften seien in Fragen der Sicherheit eventuell überfordert.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte an die neuen Anforderungen, die nun durch die EU-Erweiterung auf die Exekutive zukommen und sprach in diesem Zusammenhang auch die Eingliederung der Zollwache in die Gendarmerie an.

Innenminister Erich Strasser bemerkte grundsätzlich, der Rechnungshofbericht stelle den Mitarbeitern des Innenressorts ein sehr gutes Zeugnis aus, beim Aufbau und Ausbau der Grenzgendarmerie sei hervorragend gearbeitet worden. Zur Personalsituation im Ministerium betonte Strasser, entscheidend sei, wo eingespart werde. So habe er mehr als 20 % an Personal in der Zentralstelle und über 17 % im mittleren Bereich eingespart, der Personalstand in den Wachzimmern und in den Gendarmerieposten sei aber praktisch nicht verringert worden. Als Folge der Übernahme der Zollwache verfüge das Innenministerium heuer als einziges Ressort über mehr Personal als im vergangenen Jahr. Diese zusätzlichen 1030 Mitarbeiter werden, wie Strasser versicherte, bei der Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt. Die Neuorganisation der Exekutive durch Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bringe überdies zusätzliche 500 Mitarbeiter, die in der operativen Arbeit im Bereich der Sicherheit ihren Dienst leisten werden. Weitere Personalzuwächse erwartete sich der Minister auch mittelfristig durch den Wegfall der Schengen-Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, wobei Strasser von einem Zeitpunkt gegen Ende dieses Jahrzehntes ausging.

Mit Nachdruck stellte sich Strasser hinter die Bezirksverwaltungsbehörden und betonte, die Bezirkshauptmannschaften seien keineswegs überfordert. Bestrebungen auf Abschaffung oder Politisierung der BH's, wie sie teilweise von der SPÖ ventiliert werden, lehnte der Minister entschieden ab. Angesichts der guten Zusammenarbeit zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und der Exekutive wäre dies ein schwerer Fehler in der Sicherheitspolitik, meinte er.

Kein Thema waren für Strasser auch Forderungen nach Zusammenlegung oder Auflösung der Bezirkskommandos. Es sei wichtig, dass es in jedem Bezirk eine operative Einheit gebe, bekräftigte er. (Forts.)

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