Haselbach: Verkleinerung des Bundesrates schließt kleinere Parteien von Vertretung aus

Wien (SK) Die Vizepräsidentin des Bundesrates, SPÖ-Abgeordnete Anna Elisabeth Haselbach, wies Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Vorschläge von Vizepräsident Jürgen Weiss hinsichtlich der Verkleinerung des Bundesrates aufs Schärfste zurück. "Die Verkleinerung eines parlamentarischen Organs muss zwangsläufig eine Entdemokratisierung mit sich bringen", betonte Haselbach, die in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass aufgrund der Verringerung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Mandate die kleinen Parteien noch mehr marginalisiert bzw. in diesem Organ überhaupt nicht mehr vertreten sein würden. ****

"Eine Verringerung der Anzahl der Mandate bringt mit sich, dass es zu einer Konzentration in Richtung jener Parteien mit mehr Wählerstimmen kommt. Dies würde jedoch gleichzeitig bedeuten, dass eine nicht unerhebliche Anzahl an Wählerstimmen überhaupt nicht mehr im Bundesrat ihre Vertretung finden würde, was schlicht und einfach als undemokratisch zu bezeichnen ist", stellte Haselbach fest.

Dem Vorschlag von Weiss hält - bei aller inhaltlicher Zurückweisung -Haselbach zugute, dass er diesen vor den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten vorgelegt habe. Anderenfalls hätte sich die Einschätzung, dass dieser Vorschlag nur zur Absicherung des VP-Einflusses in der Länderkammer erfolge, in einem nicht mehr übersehbaren Ausmaße aufgedrängt, schloss Haselbach. (Schluss) ps/mp

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