Schüssel: Unser Reformprogramm ist der richtige Kurs

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel unterstrich im Pressefoyer
nach dem Ministerrat die Bedeutung der Reformmaßnahmen für die Zukunftssicherung Österreichs. Schüssel: "Man sieht heute schon, dass der Kurs, den wir im Jahr 2000 begonnen haben, der richtige ist. So haben wir uns von Platz acht innerhalb der EU auf Platz drei vorgearbeitet. Wir sind in der Budgetpolitik vom vorletzten Platz in das gute Mittelfeld vorgerückt und wir haben uns in der Umsetzung der E-Government Strategie von Platz 11 auf Platz 4 verbessert."

Der Bundeskanzler wies auch darauf hin, dass durch die erfolgte Budgetkonsolidierung und die Pensionssicherungsreform die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für wichtige Zukunftsmaßnahmen geschaffen wurden. "Wir können dadurch nicht nur mehr Mittel für den Bereich Forschung, Bildung und Innovation zur Verfügung stellen. Wir haben auch erstmals wieder die finanziellen Reserven, um neue Akzente in der Sozialpolitik zu setzen. Diesen Spielraum setzen wir sinnvoll für die Zukunft ein", so Schüssel. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld, die bessere Bewertung der Erziehungszeiten für die Pension und die Familienhospizkarenz.

Gleichzeitig unterstrich der Bundeskanzler, dass die Reformmaßnahmen der Bundesregierung nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig angelegt sind. Schüssel: "Große Reformmaßnahmen haben langfristige Wirkungen. Vieles von dem, was wir beschlossen haben, ist in Teilen heute bereits sichtbar und spürbar. Manches wird aber erst in der Zukunft wirksam werden."

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