Raschhofer: Urheberschutz-Richtlinie benachteiligt kleine Unternehmen

Verstärkter Patentschutz durch die Hintertür ist abzulehnen

Wien, 2004-03-09, (fpd) - "Die heutige im EP angenommene Urheberschutz-Richtlinie bringt keineswegs, wie von den Befürwortern behauptet, mehr Rechtssicherheit, sondern dient dazu, starke Machtpositionen großer Unternehmen noch weiter auszubauen", stellte heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer fest. Mit der Einführung eines verstärkten Patentschutzes durch die Hintertür stellt sich diese Richtlinie gegen die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, da sich diese im Vergleich zu großen Konzernen lange Verfahren über Patentrechte nicht leisten können", ist Raschhofer überzeugt.****

Ein weiterer Kritikpunkt Raschhofers liegt im Anwendungsbereich von Urheberrechtsverletzungen: "Es muß klar definiert werden, dass dann eine Verletzung der Urheberrechte vorliegt, wenn es sich um gewerbliche Zwecke mit direkten oder indirekten ökonomischen Vorteilen handelt".

"Die EU braucht, um dem Lissaboner-Ziel näher zu kommen, ein Patentrecht, das finanzschwache, zumeist kleine Unternehmer bzw. Erfinder schützt und damit Innovationen fördert, nicht aber ein Patentrecht, das zu Monopolisierung über einen verstärkten Patentschutz führt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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