Bösch begrüßt den positiven RH-Bericht zum Abfangjägerankauf

Regierungsposition damit bestätigt

Wien, 2004-03-09 (fpd) - Der Wehrsprecher der FPÖ und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Abg. Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete den positiven RH-Bericht über den Ankauf der neue Abfangjäger für das Bundesheer als Bestätigung für die konstruktive Sicherheitspolitik der Regierung und die gewissenhafte Amtsführung des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner. In diese Richtung müsse es nun weitergehen, so Bösch weiter.****

Abgesehen von den mit dem Eurofighterankauf verknüpften Arbeitsplätzen, sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften, beinhalte die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes, erklärte Bösch.

"Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung sicherstellen und dazu gehört auch die Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest.

Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch stehe daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Der positive Bericht des Rechnungshofes, welcher ohnehin zu erwarten gewesen sei, hätte Österreich einen Schritt weiter in Richtung mehr Sicherheit für seine Bürger gebracht.
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