Nürnberger: "Theater um Pensionsharmonisierung muss ein Ende haben!"

Landeskonferenz der GMT Oberösterreich mit heftiger Kritik an Regierung

Wien/Linz (GMT/ÖGB) - "Wenn die Bundesregierung glaubt, die Harmonisierung der Pensionssysteme noch länger zerreden zu können, dann werden wir ÖGB-Präsident Verzetnitsch und AK-Präsident Tumpel eben auf andere Weise den Rücken stärken müssen" sagte GMT-Vorsitzender Rudolf Nürnberger bei der 1. Landeskonferenz der Gewerkschaft Metall - Textil Oberösterreich.++++

Kritik an der Regierungspolitik stand auch schon im Mittelpunkt der Begrüßungs-ansprachen der Landeskonferenz. LH Stv. Erich Haider sagte, der vergangene Wahlsonntag habe klare Ergebnisse gebracht. "Das ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung gegen den Sozialabbau und gegen den Ausverkauf der heimischen Unternehmen." Haider nannte den Voest-Verkauf im Jahr 2003, aber auch den Verkauf von Austria Tabak und die wilden Übernahmeschlachten um die VA Tech als Beispiele: " Wir werden uns mit dieser Verschleuderungspolitik nicht abfinden. Wir in Ober-österreich haben mit der Beteiligungsgesellschaft ein gutes Modell, das unseren Leitbetrieben Sicherheit gibt." Für dieses Modell werde man sich weiter einsetzen, sagte Haider.

AKOÖ-Präsident Johann Kaliauer, Vorsitzender des ÖGB-Oberösterreich, strich die gemeinsamen Ziele von Arbeiterkammer und Gewerkschaften hervor. "Unser Ziel ist es, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Das, was wir mühsam aufgebaut haben, wollen wir erhalten und ausbauen." Ergänzt werde diese Zusammenarbeit durch die Betriebsrätinnen und Betriebsräte. "Diese drei Kräfte zusammen haben viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land erreicht."

GMT-Landesvorsitzender Helmut Oberchristl und GMT-Landessekretär Walter Schopf berichteten über die Arbeit der GMT in den vergangenen Jahren. Für Oberchristl waren die Tage des Voest-Verkaufs "die schwärzesten Tage. Allein die Dividenden würden dem Staat so viel bringen, dass man viel investieren und viel Neues aufbauen könnte." Schopf berichtete davon, dass die Aufgaben für die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren immer schwieriger wurden. "Wir haben es mit immer mehr Betriebsschließungen oder vielen Entlassungen zu tun. Andererseits bemerken wir, dass es immer schwieriger wird, Betriebsräte zu gründen. Firmen verstärken den Druck auf Beschäftigte, die Betriebsräte werden wollen und glauben, sie wollen ihnen etwas Böses. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, in Betrieben mit Betriebsräte herrscht ein besseres Klima."

Nürnberger: Taschenrechner für Sozialminister Haupt

GMT-Vorsitzender Rudolf Nürnberger kritisierte in seinem Referat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: "Die Rezession der letzten Jahre hätte die Regierung zu Taten veranlassen müssen. Statt dessen hat sie die falsche Wirtschaftspolitik gemacht, hat dem Fetisch Nulldefizit alles untergeordnet und reine Klientelpolitik gemacht." Den Verkauf der Voest im Jahr 2003 nannte Nürnberger als einen Teil dieser fehlgeleiteten Politik, gegen die die Gewerkschaften heftig protestierten. "Ich war stolz, Teil der sieben Kilometer langen Menschenkette zu sein, als 12.000 Menschen gegen den Voest-Verkauf protestiert haben." Auch an der Steuerreform der Bundesregierung ließ Nürnberger kein gutes Haar: "Sie kommt zu spät, und sie entlastet nicht die Mehr-heit der Menschen. Viele, die schon jetzt keine Steuern bezahlen, haben gar nichts von dieser Reform. Familien, in denen beide Eltern arbeiten, ersparen sich überhaupt nichts. Dass nur die Alleinverdiener profitieren, ist eine Politik, die Frauen zurück an den Herd drängt. Das ist der falsche Weg."

"Ich bin gespannt, wie lange sich die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten das Theater mit der Harmonisierung der Pensionssystem noch bieten werden lassen", sagte Nürnberger zum Thema Pensionsreform. "Die Regierung veranstaltet den sechsten oder siebenten runden Tisch, wir hören alles ist zu teuer, alles ist unfinanzierbar." Auch die aktuellen Kürzungen bei den Pensionen waren Quelle für heftige Kritik. Nürnberger bot an, Sozialminister Herbert Haupt einen Taschenrechner zu schenken: "Dann kann er die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit der mageren Pensionsanpassung gegen rechnen. Dann wird auch er sehen, dass sich da keine Erhöhung ausgeht."

Oberchristl als Landesvorsitzender wiedergewählt

Helmut Oberchristl wurde von den Delegierten zum Landesvorsitzenden der GMT Oberösterreich wiedergewählt. Seine VertreterInnen sind Gerhard Bremm, Fritz Fuchs, Hermann Krist, Josef Kronister, Erika Forstinger und Stefan Guggenberger.

Der 2. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall - Textil findet von 20. bis 23. Juni 2004 im Austria Center Wien statt. Die Gewerkschaft Metall - Textil bietet unter der Webadresse www.gewerkschaftstag.at alle wichtigen und aktuellen Informationen rund um den Gewerkschaftstag.

ÖGB, 9. März
2004
Nr. 144

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