Raschhofer: Schiefe Optik bei Umsetzung des EU-Parteienstatuts

Bewilligung und Kontrolle der EU-Parteienfinanzierung darf nicht im EP stattfinden

Wien, 2004-03-09, -(fpd)- Ein klares Nein kommt heute von der freiheitlichen Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zur Geschäftsordnungsänderung des Europäischen Parlaments. "Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung, die nach der Europawahl in Kraft treten soll, wird die Etablierung europäischer politischer Parteien umgesetzt. Große politische Gruppierungen, die sich in Fraktionen zusammenschließen, werden damit quer durch Europa auf Kosten der kleineren bevorzugt. Das ist ein echtes Demokratiedefizit, denn damit gibt es keine Wettbewerbsgleichheit auf EU-Ebene. Außerdem wird ein Europa der Vielfalt, was das Parteienspektrum anbelangt, durch die finanzielle Schlechterstellung kleiner Gruppierungen in Zukunft verringert", so Raschhofer. ****

Darüber hinaus fordert die freiheitliche Delegationsleiterin, daß die Prüfungskompetenz über die Finanzierungsansuchen nicht im Parlament selbst angesiedelt sein darf. "Es ist völlig inakzeptabel, daß das Europäische Parlament selbst durch das Präsidium festlegt, ob dem eingereichten Antrag auf Finanzierung stattgegeben wird. Noch unverständlicher ist es allerdings, daß das Präsidium des Parlaments selbst die Endabrechnung der begünstigten politischen Parteien billigen soll. Auch wenn die Parteienfinanzierung der Kontrolle des europäischen Rechnungshofs unterliegen wird, so wäre es angesichts der EU-Spesendiskussion ein Gebot der Stunde, ein System zu installieren, das über jeden Verdacht des Mißbrauchs erhaben und nicht im Hause selbst angesiedelt ist. Dies zeugt nicht von der Lernfähigkeit des Europäischen Parlaments", schloß Raschhofer. (Schluß)

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